Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wer sich nicht sicher fühlt, lebt unfrei. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Eindruck fehlender Sicherheit objektiv begründet ist oder nicht. Entscheidend ist der von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommene Eindruck. Damit diese Sicherheit für die Menschen auch erlebbar und erfahrbar wird, arbeiten Stadt und Polizei buchstäblich Hand in Hand.

Zum Thema Sicherheit gehören aber auch die Sicherheit im Straßenverkehr, die Sauberkeit und die medizinische Notfallversorgung in der Stadt. Einiges wurde in den letzten Jahren erreicht. Daran wollen wir anknüpfen. Die nachfolgenden Schwerpunktthemen ergänzen wir fortlaufend.

Schnelle medizinische Notfallversorgung
Für die Rettungsdienste in unserer Stadt ist in den vergangenen Jahren eine neue, moderne Infrastruktur geschaffen worden. Dadurch ist gewährleistet, dass alle Menschen überall in Mülheim schnellstmöglich und umfassend eine medizinische Notfallversorgung erhalten. Tag und Nacht. Auch das bedeutet Sicherheit – und im Notfall buchstäblich Über-Lebensqualität. Dafür haben wir uns stark gemacht.

Gemeinsamer Streifendienst
Mülheim ist sicher. Dafür sorgt nicht zuletzt der Gemeinsame Streifendienst von Stadt und Polizei. So gehen Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizeibeamte gemeinsam auf Streife.

Ordnungspartnerschaft
Darüber hinaus gibt es eine für die Städte Mülheim und Essen geschlossene Ordnungspartnerschaft. Daran sind neben den Städten und der Polizei auch die beiden lokalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften und mehrere private Sicherheitsdienste beteiligt. Ziel der Kooperation ist es, die objektive, wie auch die gefühlte Sicherheitslage in beiden Städten weiter zu verbessern. Dazu ist eine zentrale Informations-Ansprechstelle (IAS) ins Leben gerufen worden. Diese koordiniert den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsdiensten und der Polizei. So kann diese im Notfall schneller und gezielter ein- und zugreifen. Hinter der Kooperation steht die Überzeugung, dass die Schaffung und Garantie von Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Führerscheinentzug für Gewalttäter
Seit 2012 werden in Mülheim in enger Abstimmung von Polizei und Stadtverwaltung auffälligen Gewalttätern die Führerscheine entzogen beziehungsweise erst gar nicht ausgegeben. Dies ist insbesondere für jüngere Gewalttäter eine zusätzliche und empfindliche Sanktion, die sich schon jetzt in der Praxis bewährt hat.

Intensivtäterprogramm
Auch bei der engmaschigen Kontrolle jugendlicher Intensivtäter arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Stadtverwaltung eng und vertrauensvoll zusammen. Auf diese Weise erhöht sich die Chance, Intensivtäter schneller zur Verantwortung ziehen und aburteilen zu können.

Grünstreifen des Ordnungsamtes
Das Ordnungsamt zeigt demonstrativ Präsenz und führt erfolgreich sogenannte Grünstreifen in der MüGa, am Leinpfad und sonstigen Naturschutzgebieten durch. Um hinreichend geschultes Personal zur Verfügung zu haben, hat die Stadtverwaltung den Lehrgang »Verwaltungsfachangestellter mit Schwerpunkt kommunaler Ordnungsdienst« ins Leben gerufen. Auf diese Weise konnten der Personalbestand und die öffentliche Präsenz des Zentralen Außendienstes (ZAD) spürbar gesteigert werden.

Koordinierte Schwerpunktaktion
Ordnungsamt, Polizei und Zoll führen immer wieder anlassbezogen gemeinsame Schwerpunktaktionen in der Stadt durch. Dabei kann es sich um routinemäßige Kontrollen von Gaststätten oder Spielhallen sowie Aktionen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit oder der Strukturen organisierter Kriminalität handeln. Letztere Maßnahmen haben sich in der jüngsten Zeit vor allem auf die Eppinghofer Straße und ihr Umfeld konzentriert.

Verkehrssicherheit
Auch in diesem Bereich arbeiten Stadt, Politik und Polizei eng zusammen. Unfallschwerpunkte werden ausgemacht, analysiert und Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation erarbeitet. So ist es etwa gelungen, durch die Aufstellung einer fest installierten Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung an der Weseler Straße die Zahl der Unfälle dort deutlich abzusenken.

An anderer Stelle sorgt die Arbeit der SPD in den Bezirksregierungen dafür, dass Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern auf kritische Verkehrssituationen Gehör finden. Wir kümmern uns um kurzfristige Maßnahmen zur Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung. Auf Grundlage der entsprechenden Ergebnisse diskutieren wir dann Lösungen mit der Verkehrsbehörde und den Bürgerinnen und Bürgern.

Verkehrserziehung
Früh übt sich! Daher führt die Jugendverkehrsschule in Mülheim das Radfahr-Training auch bereits in der 2. Klasse durch. Im 4. Schuljahr folgt dann in zusammenarbeit mit der Polizei die Radfahrprüfung. Zusätzlich werden auch die Eltern über die Wichtigkeit einer umfassenden Verkehrserziehung zum Schutz der Kinder informiert.

Zusätzlich finden mit Polizei und wechselnden Partner monatliche Aktionen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt statt. Dabei werden gezielt jeweils andere Gruppen von Verkehrsteilnehmern, wie Senioren, Radfahrern, Fußgängern oder Kindern angesprochen.

Die SPD trägt ihren Teil zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei, indem sie sich beispielsweise für ein umfassendes und bedarfsgerechtes Radwegenetz im Stadtgebiet einsetzt. Auch das von der SPD in die verkehrsplanerische Debatte gebrachte Konzept »shared space«, erfolgreich erprobt etwa im Bereich des Ortskerns Heißen, ist ein wichtiger Beirag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr – und zwar für alle Verkehrsteilnehmer!