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Meldungen

Thomas Kutschaty: „Was ist das Wort von Ministerpräsident Laschet eigentlich noch wert?“

Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten und ab Montag gültigen Corona-Schutzverordnung der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse ,eins zu eins‘ umzusetzen. Nur drei Tage…

Thomas Kutschaty: „Oberverwaltungsgericht setzt die Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft – SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde“

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschränkungen des Einzelhandels („click and meet“) mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Landesregierung den gesetzgeberischen Spielraum überschritten habe. Die unterschiedliche Behandlung von Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkten auf…

Großes Vertrauen: Sebastian Fiedler für den Bundestag aufgestellt

Zur Ergebnisverkündung der Briefwahl zur SPD-Aufstellungskonferenz für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 118 Mülheim-Essen I erklären Frank Müller, Vorsitzender der SPD Essen und Rodion Bakum, Vorsitzender der MülheimSPD: „Sebastian Fiedler genießt großes Vertrauen und wir freuen uns gemeinsam mit ihm,…

Thomas Kutschaty: „Testen statt Lockdown – mit wissenschaftlichem Ansatz für eine Test-Infrastruktur Öffnungen möglich machen“

Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Teststrategie kann eine solche sein. Hierzu haben Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Bergischen Universität Wuppertal), Prof. Dr. Alexander…

Thomas Kutschaty: „Nach dem Applaus ein Schlag ins Gesicht – Absage der Caritas an flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege nicht hinnehmbar!“

Anlässlich der jüngsten Meldungen, dass die Caritas einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege abgelehnt hat, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist unverantwortlich, dass ein so großer Verband der freien Wohlfahrtspflege wie die Caritas verhindert, dass…

Thomas Kutschaty: „Regionale Brauereivielfalt erhalten – Biersteuer erstatten“

Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem regional ausgerichtete und oft familiengeführte Brauereien stehen vor großen finanziellen…

SPD gratuliert Sabine Gründges

Co-Sprecherin der Bürgerinitiative Fulerumer Feld wechselt dem Vernehmen nach als Referentin in das Büro des Oberbürgermeisters Rodion Bakum, Vorsitzender der MülheimSPD und Daniel Mühlenfeld, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Heißen-Heimaterde, erklären zur Einstellung von Sabine Gründges als Referentin des Oberbürgermeisters Marc Buchholz:…

100 Tage Buchholz: Bilanz der leeren Worte

Zur Vorstellung der 100-Tages-Bilanz von Marc Buchholz stellen Margarete Wietelmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr und Rodion Bakum, Vorsitzender der MülheimSPD fest: „Marc Buchholz kümmert sich seit 100 Tagen um seine Selbstdarstellung. Wo bleibt…