Thomas Kutschaty: „Nichtstun ist keine Option“

Zu den heutigen Gesprächen von Bund und Ländern für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Warum muss man noch weitere Wochen warten, um Entscheidungen zu treffen, die bereits jetzt auf der…

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Thomas Kutschaty: „Schon wieder eine einsame Maßnahme der Landesregierung“

Zur Verkündung der Landesregierung, die Weihnachtsferien in NRW wegen der Corona-Pandemie früher starten zu lassen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung macht einen nur noch schwindelig. Noch vor Kurzem hat die Schulministerin die…

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Thomas Kutschaty: Neu aufgestellt, gut aufgestellt

Zu den aktuellen personellen Neuerungen in der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärt der Vorsitzende Thomas Kutschaty: „Nach Marc Herters Wahlerfolg in Hamm haben wir unser Team neu aufgestellt. Bereits gestern hat unsere Landtagsfraktion André Stinka zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden…

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Thomas Kutschaty / Josefine Paul: „Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten“

Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen, Schulen zu sicheren Lernorten zu machen, sind vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln gefragt. Seit Monaten werden jedoch nahezu alle Vorschläge der Opposition sowie…

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SPD Mülheim trauert um Anton Schaaf

Wir trauern um unseren Freund und Genossen, Anton Schaaf, der gestern plötzlich und unerwartet im Alter von 58 Jahren verstarb. „Toni“, wie er von allen genannt wurde, war fast 35 Jahre Mitglied in der SPD und hat sich in dieser Zeit in verschiedenen Ehrenämtern für die Belange seiner Mitmenschen eingesetzt.

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Altenkamp/Kutschaty/Müller: „NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz…

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Thomas Kutschaty: „Maßnahmen brauchen parlamentarische Legitimation“

Zu den heute bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern für neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Angesichts der ernsten Lage, in der wir uns jetzt befinden, ist es richtig und angemessen,…

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SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Landtags

Thomas Kutschaty / Josefine Paul: „Monat der Entscheidung darf kein Monat einsamer Entscheidungen sein“ Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und…

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Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss anfangen, im Team zu spielen“

Zum heutigen Presse-Briefing von Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Corona-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Nordrhein-Westfalen jemals stand. Deshalb müssen wir alle Kräfte nutzen und…

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Kutschaty: Landesregierung muss nach MPK endlich ihre Hausaufgaben erledigen

Zur gestrigen Vereinbarung der Ministerpräsident*Innen-Konferenz äußert sich Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wie folgt: „Wir alle sind in der politischen Verantwortung, die Menschen im Pandemie-Alltag nicht mit Entscheidungen allein zu lassen. Insofern muss man am Ende der…

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Thomas Kutschaty: „Landesregierung verkennt die Bedeutung von Tests im Kampf gegen Corona“

Wie die Landesregierung bekanntgegeben hat, sollen Lehrkräfte und Kita-MitarbeiterInnen künftig seltener auf Corona getestet werden. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Sie zeigt nur, dass die Landesregierung nicht verstehen will,…

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Thomas Kutschaty: „Laschet präsentiert Rezepte aus vergangener Zeit“

Zur heutigen Vorstellung der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen durch Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb atmet den Geist der 1990er Jahre. Darin findet sich nichts Innovatives und nichts Kreatives.

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Thomas Kutschaty: „Continental trägt Soziale Marktwirtschaft zu Grabe“

Der Aufsichtsrat von Continental hat heute die Schließungspläne des Konzerns bestätigt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist eine erschreckende Nachricht, die mich sehr wütend macht. Ein nach unserem Kenntnisstand rentables Werk in Aachen mit…

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Thomas Kutschaty: „FDP muss im Landtag zeigen, dass ihr Wort zählt – Wahlalter 16 jetzt“

Nachdem sich die SPD-Landtagsfraktion wiederholt für die generelle Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre eingesetzt hat, kündigt nun auch der stellvertretende Ministerpräsident, Dr. Joachim Stamp, an, sich für dieses Ziel einzusetzen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion…

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SPD Mülheim nominiert Margarete Wietelmann als Fraktionsvorsitzende

Rodion Bakum, Vorsitzender der MülheimSPD, erklärt zur digitalen Sitzung des Parteivorstandes vom 28. September 2020: „Der Parteivorstand hat Margarete Wietelmann zur neuen Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion nominiert. Margarete Wietelmann hat sich ein hohes Ansehen und ein großes Netzwerk in der Bevölkerung…

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Thomas Kutschaty: „Ein streitbarer Macher ist von uns gegangen“

Zum Tod von Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Nachricht vom Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten von NRW macht uns alle sehr traurig. Mit Wolfgang Clement verliert unser Land einen herausragenden Politiker,…

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Wir fahren Sie sicher ins Wahllokal – auch zur Stichwahl

Auch am Sonntag der Stichwahl, 27. September 2020, bietet die SPD Mülheim wieder ihren besonderen Service für Bürgerinnen und Bürger an, denen es allein nicht möglich ist, zur Stimmabgabe in ihr Wahllokal zu gelangen. Unsere ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer bringen…

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Thomas Kutschaty: „Einstellung kostenloser Tests für Kita-Beschäftigte und Lehrkräfte falsche Entscheidung“

Wie WAZ.de heute (23. September 2020) berichtet, will das Land NRW die kostenlosen Corona-Tests für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Lehrkräfte zum Beginn der Herbstferien einstellen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist eine falsche…

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Sebastian Hartmann zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet

Zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet erklärt Sebastian Hartmann,  Vorsitzender der NRWSPD: „Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft und Verfassung. Erst recht bei Repräsentanten…

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Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss Chaos verhindern“

Zur der heute bekannt gegebenen Verständigung der Bundesländer auf eine 20-prozentige Auslastung der Bundesligastadien und der gleichzeitigen Entscheidung der Landesregierung, für Fußball-Regionalligisten und andere Sportarten eine höhere Auslastung zu ermöglichen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zur…

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