Sebastian Hartmann zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet

Zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet erklärt Sebastian Hartmann,  Vorsitzender der NRWSPD: „Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft und Verfassung. Erst recht bei Repräsentanten…

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Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss Chaos verhindern“

Zur der heute bekannt gegebenen Verständigung der Bundesländer auf eine 20-prozentige Auslastung der Bundesligastadien und der gleichzeitigen Entscheidung der Landesregierung, für Fußball-Regionalligisten und andere Sportarten eine höhere Auslastung zu ermöglichen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zur…

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Thomas Kutschaty: „Hilfspaket für Sportvereine altes Geschenk mit neuer Schleife – Chaos vorprogrammiert“

Zu dem heute bekannt gegebenen Hilfspaket für Sportvereine in NRW und die Erweiterung von Zuschauerzahlen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der organisierte Sport hat in den vergangenen Monaten stark gelitten. Deshalb ist jede Maßnahme, die zur…

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Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller: „CDU und FDP lassen Karnevalsvereine in Essen im Stich“

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt. „Unsere Karnevalsvereine haben große Sorgen und…

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Großartig! 3 Mio. Euro für Mülheim

„Das sind großartige Nachrichten für Mülheim an der Ruhr“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung der Sanierung der Sporthalle Lehnerstraße mit der Höchstsumme von 3 Mio. Euro beschlossen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt…

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Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst…

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Wir fahren Sie sicher ins Wahllokal – SPD Mülheim an der Ruhr bietet am Sonntag „Wahltaxi“ an

Auch an diesem Wahlsonntag, 13. September 2020, stellt die SPD Mülheim wieder einen besonderen Service für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, denen es allein nicht möglich ist, zur Stimmabgabe in ihr Wahllokal zu gelangen. Unsere ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer bringen…

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Thomas Kutschaty: „Laschet misst mit zweierlei Maß“

In seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Laschet kein Verständnis für die Kritik der Veranstaltungsbranche aus NRW an seinem Auftritt vor 2.000 Teilnehmern in Sachsen gezeigt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Für diese Haltung des Ministerpräsidenten…

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Thomas Kutschaty: „Verbot von Werkverträgen nur der erste Schritt“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, ist heute, 2. September 2020, in Gütersloh mit Vertretern von Betriebsräten der Fleischindustrie sowie von Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen zusammen gekommen, um über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Umfeld der Fleischindustrie zu…

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Netzwerk der Fake News – Fakten gegen Fluglärm!

Zur Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerkes „Mülheimer Bürger gegen Fluglärm e.V.“ erklärt der Vorsitzende der MülheimSPD, Rodion Bakum: „Waldemar Nowack befindet sich im Blindflug und betreibt Wahlkampf auf Kosten der Wahrheit. Ich fordere Herrn Nowack auf, die Fakten auf den Tisch zu…

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Thomas Kutschaty und Jochen Ott: Laschet ohne Dialog und ohne Plan B für den Schutz an unseren Schulen

Armin Laschet hat gestern angekündigt, dass die so genannte Maskenpflicht an den Schulen am Montag, 31. August, auslaufen soll – ohne dabei Gegenmaßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten. Dazu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender…

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Thomas Kutschaty: „Jede erkannte Infektion ist ein Gewinn – Landesregierung muss jetzt umschwenken“

Zu den heute vorgestellten Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die heutigen Beschlüsse sind eine Bestätigung für unseren Kurs, weiter auf den Ausbau einer umfassenden Teststrategie zu drängen. Wie Bund und Länder…

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Thomas Kutschaty: „Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung“

Die SPD-Fraktion hat heute (27. August 2020) im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete…

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Landtagsabgeordnete Altenkamp/Kutschaty/Müller: „Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung“

Die SPD-Fraktion hat heute (27. August 2020) im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklärten die SPD-Abgeordneten…

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Thomas Kutschaty: „Laschet scheut die parlamentarische Debatte“

Heute beraten Bund und Länder über neue Corona-Schutzmaßnahmen. Im Anschluss daran wird Ministerpräsident Laschet die Medien parallel zum gleichzeitig tagenden Plenum über die Ergebnisse informieren. Die SPD-Fraktion hat dazu heute beantragt, dass der Ministerpräsident danach auch den nordrhein-westfälischen Landtag über…

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Thomas Kutschaty: „Masken-Kontrolle darf keine einmalige Show-Veranstaltung bleiben“

Zu der angekündigten Masken-Kontroll-Show von Verkehrsminister Wüst am kommenden Montag erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Maskenverweigerer in Bus und Bahn gefährden die Gesundheit aller. Gerade ältere und kranke Menschen sind häufig auf den ÖPNV angewiesen. Ihnen…

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Thomas Kutschaty: „Wir freuen uns über jeden Touristen, aber diesen Besuch hat das Ruhrgebiet nicht gebraucht“

Zum heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in NRW erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nachdem Frau Merkel dem bayerischen Ministerpräsidenten märchenhafte Bilder beschert hat, kam Armin Laschet offenbar in Zugzwang. Für den innerparteilichen Wahlkampf hat er…

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Thomas Kutschaty: „Eine große Feier zum Landesgeburtstag ist jetzt genau das falsche Zeichen!“

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty fordert den Ministerpräsidenten auf, die Feierlichkeiten für den 74. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen am Samstag, den 22. August 2020, in Köln abzusagen: „Der Bundesgesundheitsminister fordert die Menschen auf, selbst auf die Feiern von Hochzeiten im größeren Umfang…

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Thomas Kutschaty: „Brauchen Teststrategie statt Stückwerk“

Zu den heute startenden Corona-Tests für Personal in Kitas erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Tests sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit und Souveränität im Umgang mit dem Corona-Virus. Für das Kita-Personal sind sie…

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Thomas Kutschaty: „Corona-Testzentren sind nur halbe Miete“

Zur Bekanntgabe der Landesregierung, Corona-Testzentren an nordrhein-westfälischen Flughäfen einzurichten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Auch dieser Schritt war einmal mehr überfällig. Schließlich sind die Ferien schon zur Hälfte vorbei. Dennoch begrüßen wir diesen Schritt, auch wenn…

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