Die SPD in Niedersachsen hat die heutige Landtagswahlen in Niedersachsen klar gewonnen. Unser Vorsitzender Thomas Kutschaty gratuliert mit folgendem Statement.

„Wir gratulieren Stephan Weil und der SPD Niedersachsen zu diesem starken Wahlergebnis unter schwierigen Bedingungen. Seit 2013 führt der niedersächsische Ministerpräsident unser Nachbarland klug, aber mit dem Herzen am richtigen Fleck. Das heutige Resultat ist ein klarer Auftrag, die Geschicke Niedersachsens auch in den kommenden fünf Jahren sozialdemokratisch zu lenken. Der gesamten Bundesrepublik tut es gut, dass mit Stephan Weil in anstehenden schwierigen Monaten jemand an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz steht, der sich in dieser Rolle nicht profilieren muss und tatkräftig Handlungsoptionen ausarbeitet.

Mit der Einführung des 12-Euro-Mindestlohns und der Entscheidung für eine 300-Euro-Pauschale für Rentnerinnen und Rentner hat die SPD vor dieser Wahl gezeigt, dass sie in der Krise Verantwortung übernimmt. Währenddessen haben die populistischen Spielchen von Friedrich Merz auf Kosten ukrainischer Geflüchteter dazu geführt, dass die Wählerinnen und Wähler der CDU in der Krise eben nicht vertraut haben. Demokratinnen und Demokraten übernehmen keine russische Kriegspropaganda und werben nicht an politischen Rändern. Die CDU sollte zu diesem Common Sense zurückkehren.

Die Wahl ist entschieden. Die Bewältigung der zahlreichen Krisen muss für alle politische Ebenen oberste Priorität haben. Wir sagen: Die Lasten dieser Bewältigung müssen gerecht aufgeteilt werden. Dafür müssen vor allem die höchsten Gehälter und Vermögen einen finanziellen Beitrag leisten. Eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern im Zuge der durch Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Energiehilfen bietet hierfür die nächste Gelegenheit.

Gleichzeitig ist aber auch das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, endlich eigene Initiativen zur Unterstützung der Menschen konkret vorzulegen. Niedersachsen zum Beispiel hatte hier bereits vorgelegt. Nun ist es Sache von CDU und Grünen auch ihrer Verantwortung in NRW gerecht zu werden und das Fingerzeigen in Richtung Berlin einzustellen.“