Zur Berichterstattung „AfD ergreift Partei für kritisierten OB Buchholz“ fragen sich Rodion Bakum, Vorsitzender der MülheimSPD und Margarete Wietelmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr:

„Wird sich der Oberbürgermeister entschieden von Populisten und Extremisten distanzieren und Rückgrat zeigen?“

Bakum erinnert: „Marc Buchholz hat durch sein Verhalten bereits im Wahlkampf Fragen aufgeworfen. Anders als etwa Griefahn und auch Steitz ist er der Kundgebung gegen die rechtsextreme AfD ferngeblieben und hat im Wahlkampf auch sonst jedes klare Bekenntnis gegen Rechts vermissen lassen. Schließlich deckte der WDR auf, dass Buchholz im Wahlkampf Unterstützung der rechtsextremen Grauen Wölfe erhielt und das mindestens grob fahrlässig nicht erkannt haben will. Er ist darum besonders in der Pflicht, sich wenigstens jetzt unmissverständlich nach Rechts abzugrenzen.“

Stattdessen laviere Buchholz rum und nötige so den grünen Koalitionspartner klarzustellen, dass Buchholz noch sein Vertrauen genieße. „Auch wenn sich abzeichnet, dass die Grünen in der schwarz-grünen Koalition zu größten Zugeständnissen an die CDU bereit sind, sollte bei der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus die Bereitschaft für faule Kompromisse ein Ende finden“, finden die Sozialdemokraten.

Wietelmann ergänzt: „Wir fragen uns, ob demokratiefeindliche Kräfte in unserer Stadt salonfähig werden, wenn der OB nicht klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt. Es ist selbstverständlich, dass er sich als Wahlbeamter an den Neutralitätsgrundsatz halten muss, als Parteipolitiker jedoch kann er sich hinter diesem nicht verstecken. Der bloße Dienst nach Vorschrift reicht für Buchholz in einer Großstadt wie Mülheim nicht mehr. Der OB muss sich auch als politische Figur verstehen, die den Feinden der Freiheit eine klare Absage erteilt und diese nicht als „politisch Andersdenkende“ verharmlost.“

Abschließend stellen Wietelmann und Bakum fest: „Viele Wahlbeamte stellen sich tagtäglich der rechtsextremen Bedrohung mutig entgegen. Henriette Reker und Andreas Hollstein wurden wegen ihrer Weltoffenheit Opfer rechtsextremer Gewalt, Walter Lübcke bezahlte gar mit seinem Leben. Wir sind Ihnen und unserer Gesellschaft verpflichtet, Haltung und Mut gegen rechten Extremismus zu zeigen.“