„Das ist wahrlich ein Wumms, vor allem für die Kommunen“, bewertet Monika GriefahnMonika Griefahn das gestern verabschiedete Konjunkturpaket des Bundes.

„Es wurde viel erreicht“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete Arno Klare. Es sei mehr als viele gedacht hätten.

Dass der Bund, wohlgemerkt dauerhaft, 75% der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen wird, stand schon lange auf der Wuschliste der Städte.

„Das ist der eigentliche Wumms“, so Klare. Dass das einmal kommen würde, daran habe schon keiner mehr geglaubt. Die Altschuldenentlastung sei zwar mit der CDU/CSU nicht machbar gewesen, doch die Entlastungen bei den KdU wirke dauerhaft.

„Auch der neue Solidarpakt 2020 ist ein wichtiger Schritt“, stellt Griefahn fest. Der Bund erstattet mit den Ländern den Kommunen in 2020 die krisenverursachten aufgelaufenen Gewerbesteuerausfälle.

Die Mittel für den Öffentlichen Verkehr werden vom Bund noch einmal aufgestockt, von jetzt 8,5 auf 10 Milliarden. Das gelte zwar nur für 2020, federe aber die coronabedingten Verluste der öffentlichen Verkehrsbetriebe ungefähr zur Hälfte ab. Ergänzend sind jetzt die Länder gefordert.

Erfreulich ebenfalls, dass die Sportstättenförderung mehr als verdoppelt wird, der KiTa-Ausbau mit einer Milliarde mehr rechnen kann und die Mittel für die Digitalisierung an Schulen noch einmal aufgestockt werden.

Handwerker aber auch gemeinnützige Organisationen und Vereine können jetzt bei der Umstellung ihrer Fahrzeuge auf CO2-freie Autos mit einer kräftigen Unterstützung rechnen. Eine Prämie für Benzin- und Dieselfahrzeuge gibt es unmittelbar nicht, wohl aber sind sie indirekt durch die Absenkung der Mehrwertsteuer, begrenzt auf das 2. Halbjahr 2020, erfasst. Auch Kommunen können ihre Fahrzeugflotten gefördert auf Klimafreundlichkeit umstellen.

Über das Aufheben des 52-Gigawatt-Deckels bei der Photovoltaik können sich die medl, die Energiegenossenschaft, BroichStrom und alle Hausbesitzer mit geeigneten Dachflächen freuen. Sonnenstrom lohnt sich auch wieder.

„Da ist viel Gutes im Paket“, so die Bewertung von Monika Griefahn und Arno Klare. Man müsse das jetzt vor Ort sichten und dann umsetzen.“