„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein guter Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon profitieren auch wir in Mülheim an der Ruhr. Einmal mehr hat die SPD in der Koalition vorlegt. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Wir wollen den Kommunen schnell und wirksam helfen. Armin Laschet und die NRW-Landesregierung haben jetzt die Chance, diese Vorschläge zur Hilfe unserer Kommunen zu unterstützen und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen“, erklären der Bundestagsabgeordnete Arno Klare und die OB-Kandidatin Monika Griefahn zu den konkreten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen kommunalen Rettungschirm.

Olaf Scholz hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.

Monika Griefahn sagt dazu: „Unsere Kommunen sind systemrelevant. Die Corona-Krise trifft alle Städte und Gemeinden in dramatischer Weise. In NRW sind die Kommunen ohnehin seit langer Zeit unterfinanziert. Jetzt sind die Länder nicht nur verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht, den Kommunen und den kommunalen Unternehmen zu helfen. Die Investitionen der Kommunen müssen schnell angekurbelt werden, denn 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen geleistet.“

Die finanziellen Auswirkungen der Krise treffen strukturschwache Kommunen wie Mülheim besonders hart. Arno Klare MdB betont daher: „Unser Engagement hat sich gelohnt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Wort. Für Mülheim wäre die Altschuldenübernahme ein Befreiungsschlag. Armin Laschet muss endlich dem Widerstand bei CDU und CSU entgegentreten.“