Die gestern durch den Vorstand der Mülheimer SPD getroffene Entscheidung, die Konferenzen durchzuführen, beruhte u.a. auf der Risikobewertung des Krisenstabs der Stadt Mülheim an der Ruhr, der diese unter Auflagen ausdrücklich erlaubt hatte, da er sie für das Funktionieren der Demokratie als notwendig erachtet.

Aufgrund der steigenden Fallzahlen und Quarantänefällen an drei Mülheimer Schulen und des eben erfolgten Erlasses des NRW-Innenministeriums, ab Montag die Schulen in NRW zu schließen, hat sich der Vorstand jedoch nun dazu entschlossen, die für morgen terminierten Veranstaltungen abzusagen.

„Wir fordern die NRW Landesregierung auf, geeignete Regelungen zu treffen und nötigenfalls die Kommunalwahl zu verschieben. Derzeit ist nicht absehbar, wie lange es dauern wird, bis das Corona-Virus eingedämmt und ein normales, politisches Leben wieder möglich ist. Daher müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die es allen Parteien erlauben unter den aktuellen Bedingungen ihre gesetzlich notwendigen Vorbereitungen für die Kommunalwahl durchzuführen,“ erklärt Rodion Bakum, Vorsitzender der Mülheimer SPD.

„Derzeit empfehlen wir unseren Mitgliedern alle Gremiensitzungen bis mindestens zum 19.04.2020 (Ende der Osterferien) abzusagen.“