„Erschüttert“, zeigt sich Nadia Khalaf, stellv. Vorsitzende der Mülheimer SPD über die Wahl der Ministerpräsidenten in Thüringen.

Khalaf führt fort: „In der vergangenen Woche haben alle den Opfern von Auschwitz gedacht und die historische Rede des Bundespräsidenten gelobt, jetzt wählen Christdemokraten und Thüringer Liberale „Höckes Ministerpräsidenten“ ins Amt – eine Schande der Demokratie!“

„Wir sehen, was geschieht, wenn man den Völkischen auch nur einen Fußbreit Platz gewährt. Es war daher richtig im vergangenen Oktober 2019 der AfD in Mülheim an der Ruhr die Grenzen aufzuzeigen und das werden wir immer wieder tun!“, ergänzt Rodion Bakum, Vorsitzender der Mülheimer SPD. „Leider haben sich die Mülheimer Christdemokraten damals nicht an der Demonstration beteiligt, wir vermissen hier den Aufschrei gegen die AfD. Die nordrhein-westfälische FDP hat ein klares Rücktritts-Statement geliefert, das gilt es anzuerkennen.“

„Dieses erwarten wir auch von der Mülheimer FDP, denn ein sofortiger Rücktritt von Kemmerich ist der einzige Weg, dass sich unsere Geschichte nicht wiederholt.“ schließt Khalaf ab.

Auf dem Kommunalpolitischen Parteitag wird die SPD daher einen Unvereinbarkeitsbeschluss und -appell zur Abgrenzung gegenüber der völkischen Politik von AfD und Bürgerlichem Aufbruch (BAMH) stellen.