Gutachten zur Zukunft der VHS – Partei und Fraktion lehnen Beteiligung am Bürgerbegehren ab

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Die nun vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Standortfrage der VHS in Mülheim an der Ruhr, empfiehlt die weitere Anmietung der Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der Aktienstraße, zumal eine alternative Sanierung des Gebäudes an der Bergstraße mit 18 Millionen Euro Zusatzkosten zu Buche schlagen würde. Vor diesem Hintergrund sind sich der Unterbezirksvorstand und die Ratsfraktion der Mülheimer SPD einig: Eine Beteiligung der SPD am Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS an der Bergstraße kann es unter diesen Umständen nicht geben.

„Die Mülheimer SPD hat sich auf ihrem Unterbezirksparteitag 2017 ganz klar für den Erhalt der Volkshochschule an „einem zentralen, innenstadtnahen Standort“ und somit für den Standort an der Bergstraße ausgesprochen. Allerdings haben wir unsere Zustimmung zu einem bestimmten Standort von einer Wirtschaftlichkeitsprüfung abhängig gemacht. Diese liegt nun vor und ist in ihrer Aussage leider sehr deutlich,“ erläutert Cem Aydemir, stellvertretender Vorsitzende der SPD Mülheim an der Ruhr, die Entscheidung.

„Im Vordergrund steht für uns der Erhalt der Volkshochschule als wertvolle Einrichtung der Erwachsenenbildung, die für alle Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen gut zugänglich sein muss und nicht der Erhalt eines Gebäudes um jeden Preis. Das Gutachten macht zudem sehr deutlich, dass eine Sanierung des Gebäudes an der Bergstraße in der heutigen angespannten Haushaltssituation finanziell nicht darstellbar ist, wenn man nicht andere dringend notwendige Investitionen, z.B. für die Sanierung von Schulen und Sportstätten, verschiebt“, ergänzt Dieter Spliethoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt.

Aydemir und Spliethoff schließen eine private Folgenutzung des Standortes Bergstraße jedoch kategorisch aus: „Die Mülheimer SPD erteilt allen Spekulationen über eine Veräußerung an private Investoren eine klare Absage. Mit uns wird es zukünftig an dieser Stelle nur eine weitere öffentliche Nutzung geben.“