Prinzipienreiterei auf Kosten von Grundschülern
SPD kritisiert Blockadehaltung der CDU in der Bezirksvertretung 1
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 1 hatte das Bezirksparlament
eine Reihe von Entscheidungen zur Vergabe von Finanzierungszuschüssen
zu treffen – die Lokalredaktionen berichteten in den letzten Tagen
entsprechend.
Hintergrund ist, dass allen drei Bezirksvertretungen in Mülheim jährlich
ein gewisser Etat an sogenannten „Verfügungsmitteln“ zur Verfügung
steht, um Projekte, Veranstaltungen und andere förderungswürdige
Anliegen aus der Bürgerschaft unterstützen zu können. „Meist werden
Entscheidungen zur Mittelvergabe fraktionsübergreifend und
einvernehmlich getroffen“, berichtet Peter Pickert, Fraktionsvorsitzender
der SPD in der Bezirksvertretung 1. Doch insbesondere in diesem
Gremium leidet dieser Konsens immer wieder unter der Engstirnigkeit der
dortigen CDU-Fraktion.
„In einer Zeit, in der die Stadt unter erheblichen finanziellen Zwängen
leidet und faktisch keine Ausgaben mehr tätigen darf, zu denen sie nicht
per Gesetz verpflichtet ist, ist eine solche rigorose Haltung bei der
Vergabe der Verfügungsmittel weltfremd“, kritisiert Daniel Mühlenfeld,
Vorsitzender der SPD in Heißen und auf der Heimaterde.
Hintergrund ist, dass die CDU-Fraktion es in der letzten Sitzung der
Bezirksvertretung 1 u.a. abgelehnt hat, der Grundschule an der
Filchnerstraße Mittel für die Anschaffung von Spielgeräten auf dem
Schulhof zu gewähren; darunter auch zwei Fußballtore. Ihr Argument: Ein
solches Anliegen erfülle nicht die formalen Kriterien, um aus dem Topf der
Bezirksvertretung bedient werden zu können; vielmehr sei eine solche
Maßnahme aus dem allgemeinen städtischen Haushalt zu bedienen.
Dazu stellt Daniel Mühlenfeld fest: „Eine Fraktion, die in den letzten
Jahren immer wieder auf eine möglichst weitgehende Abschmelzung des
städtischen Haushaltes gerade im Sozial- und Bildungsbereich gedrungen
und diese um der Haushaltskonsolidierung willen auch durchgesetzt hat,
kann und darf sich anschließend nicht beschweren, wenn Betroffene nun
alternative Wege beschreiten, um ihre Anliegen finanzieren und umsetzen
zu können. Diesen Finanzierungsalternativen dann auch noch mit
formalistischen Argumenten einen Riegel vorzuschieben, ist ein Schlag ins
Gesicht der Akteure vor Ort, die tagtäglich mit den Folgen der
Haushaltslage zu kämpfen haben.“
Konkret gesprochen hat die CDU also im vorliegenden Fall ihren
buchhalterischen Formalismus über die Interessen der Schülerinnen und
Schüler an der Grundschule Filchnerstraße gestellt. „Das ist weltfremd und
zeugt – nicht zum ersten Mal – von einer elementaren Unkenntnis der
Nöte und Bedürfnisse der Menschen vor Ort“, stellt Daniel Mühlenfeld fest.
Insofern sei es im vorliegenden Fall letztlich glücklicherweise gelungen,
mittels einer politischen Mehrheit jenseits der CDU die Bewilligung der
Mittel doch zu verabschieden.
Die SPD in Heißen und auf der Heimaterde wird in ihrer nächsten
Mitgliederversammlung eine zweckgebundene Tischsammlung durchführen
und den Erlös der Grundschule Filchnerstraße für die Gestaltung des
Schulhofs zur Verfügung stellen.
V.i.S.d.P.
Daniel Mühlenfeld