Der Vorstand der Mülheimer SPD positioniert sich auch nach den Sondierungsergebnissen erneut gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien: „Wir stehen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU mit dem Ziel einer erneuten Auflage der Großen Koalition zum gegenwärtigen Zeitpunkt kritisch und ablehnend gegenüber.“, so der Vorsitzende Ulrich Scholten.

„Das Sondierungsergebnis hat gezeigt, dass die SPD in den Verhandlungen offensichtlich zu viele Zugeständnisse gemacht hat, die mit unseren sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar sind. Entgegen dem Parteitagsbeschluss wurde eben nicht ergebnisoffen, sondern nur mit dem Ziel „GroKo“ verhandelt. Ein Ringen um weitere Formen einer Regierungsbildung war nicht zu erkennen. Durch den Verzicht auf steuerpolitische Reformen (Spitzensteuersatz) und das Einknicken im Bereich der Bürgerversicherung, der Einwanderung und der Migration haben wir den Weg der Partei für soziale Gerechtigkeit verlassen.“

„Die Aussage der Parteispitze, man habe ein hervorragendes Ergebnis erreicht, entspricht nicht unserer Wahrnehmung. Ein dringend notwendiger Politikwechsel ist mit CDU/CSU nicht möglich und der anvisierte Erneuerungsprozess der SPD wird stark verlangsamt, wenn nicht sogar abgebrochen“, so die Einschätzung der stellv. Vorsitzenden Silvia Richter.

„Im Bundestagswahlkampf haben wir mit vielen Wählerinnen und Wählern gesprochen, die einen wirklichen Politikwechsel in unserer Gesellschaft herbeigesehnt haben. In zahlreichen Gesprächen wurde gerade auch die Große Koalition als Hemmschuh für einen solchen Wechsel gesehen. Ein weiteres „Weiter so“ sollte und darf es nicht geben“, ergänzt der Vorsitzende der Mülheimer SPD Ulrich Scholten. „Allerdings sind wir uns bei aller Skepsis, die uns auch in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern begegnet, unserer Verantwortung für unser Land und unsere Stadt bewusst und werden uns den anstehenden Debatten nicht verschließen.“