"Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, dass Sie unserer Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang der Mülheimer Sozialdemokraten gefolgt sind.
Der Vorsitzende der Mülheimer Ratsfraktion Dieter Wiechering und ich heißen Sie hier im Haus der Wirtschaft herzlich willkommen!

Ich danke ihnen allen, dass Sie wieder in so großer Zahl als Vertreter von Behörden und Verwaltung, Vereinen, Verbänden, aus Wirtschaft und Arbeit, Kirchen, Bildung, Kultur und Sport, sozialem
Leben, Politik und Medien unsrer Stadt, als Bürgerinnen und Bürger unsere Gäste sind.

Sie sind die Basis für unsere politischen Entscheidungen mit ihren täglichen operativen Erfahrungen und Bedürfnissen.

Ihnen allen sagen wir heute Dank für ihr Engagement, gemeinsam mit uns, in diesem großen Netzwerk aus Planen, Beraten und Handeln, für die Entwicklung unserer Stadt.

Hier und heute ist die Gelegenheit, einen Rückblick auf die Geschehnisse im letzten Jahr und einen Ausblick auf das, was wir im kommenden Jahr vor haben, zu unternehmen.

Lassen sie mich zunächst einige für Mülheim prägende politischen Ereignis aus 2016 erwähnen:

Innenstadt Kaufhof – Innenstadtentwicklung
Der Kaufhof liegt am Boden. Der erste Schritt ist getan. Endlich kann man etwas sehen. Die Art und Geschwindigkeit des Abrisses ist unglaublich beindruckend, an manchen Tagen stehen zeitweise bis zu 50 Personen fasziniert davor, weil sie es scheinbar genauso sehen.

In diesem Jahr geht es um den Aufbau, auch das wird faszinierend, jeden Tag ein Stück Innenstadtentwicklung, ich freue mich drauf.

EVAG-MVG
Trotz vieler Widrigkeiten auf der Zielgeraden ist es gelungen, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, damit wir die gemeinsame Gesellschaft nun auf die Reise schicken können. Ich bin sicher, dass der Weg richtig ist. Wir müssen etwas Geduld und auch Vertrauen haben.
Die Messlatte muss jedoch klar die Qualität für den Bürger im Verhältnis zu den Kosten sein. Die Defizite müssen runter, sonst hätten wir nicht antreten müssen.

Aber auch die Rechte unserer KollegInnen der MVG müssen wir im Auge behalten.

Als Garanten für beides haben wir den Genossen Uwe Bonan schweren Herzens in die neue Gesellschaft geschickt. Ich bin sicher, dass er dem städtischen Haushalt auch weiterhin gute Dienste leisten wird nur nicht mehr als Kämmerer.

Viel Erfolg Uwe! Deine SPD Mülheim wird diesen Prozess gut begleiten, denn der ÖPNV ist eines der zentralen Themen der nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Sicherheit in der Stadt
Wir schauen nach Brüssel, wir schauen nach Paris, nach Nizza und nun nach Berlin und Istanbul.

Was in Ländern wie dem Irak oder Syrien täglich passiert, nehmen wir ja schon fast gar nicht mehr wahr.

Seit Jahren rechnen wir schon mit Anschlägen in Deutschland. Dass es so lange gedauert hat, ist das einzig Positive.

Ich weiß, dass unserer Sicherheitsbehörden da am Ball sind. Etwas Glück hat in den letzten Jahren vermutlich auch dazu gehört.

Aber ich glaube nicht, dass es besser wird. Wo werden denn die zurückgedrängten Mörder hingehen?

Im letzten Jahr wurde in Mülheim vor der Bürgeragentur, eine Terrorist festgenommen. Der hatte vor, in der Düsseldorfer Altstadt einen Anschlag zu verüben.

Die Gefahr ist also präsent, nicht nur in Berlin, sondern auch in Ballungsräumen, wie dem Ruhrgebiet .

Es geht mir nicht darum, Angst zu machen, sondern es geht mir darum, für das Thema Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu werben.

Ich bitte uns, das Thema hoch auf die Agenda zu setzen. Das schulden wir den Bürgern, unseren Wählern – aber vor allem ist es richtig!
Sicherheit ist ein sehr subjektives Gefühl.
Das heilt man nicht durch statistische Gegenbeweise.

Das muss man ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen.

Ignoriert man die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, schafft man nur eine Plattform für die Rattenfänger, die Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zur Maxime erheben.

Die Gespräche und die konsequente Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten Frank Richter stimmen uns positiv.

Was Inkonsequenz bedeutet, wurde uns in Köln vor Augen geführt. Da machen sich hunderte von jungen Männern auf den Weg, um bereits zum zweiten Mal den Regeln unseres Staates auf der Nase rumzutanzen.

Diese Leute wollten sicher nicht zum Scrabblespielen auf die Domplatte.

Die Diskussion, die danach von Teilen der Politik angezettelt wurde, kann ich nur als scheinheilig bezeichnen. Auf welchem Planten leben diese Damen und Herren eigentlich? Ich war wirklich fassungslos – und damit stehe ich nicht alleine.

In diesem Zusammenhang und nach den Ereignissen des vergangenen Jahres den Beamten „Rassismus“ und „unsensible Wortwahl“ vorzuwerfen, ist unerträglich.

Polizisten, Einsatz- und Hilfskräfte, die sich mit hoher körperlicher, zeitliche und mentaler Arbeitsbelastung solchen Situation aussetzen müssen, haben unsere Unterstützung und Solidarität nicht nur verdient, sie dürfen sie auch einfordern.

Ich kann nur meinen ausdrücklichen Dank an die Polizei in Köln richten – alles richtig gemacht in diesem Jahr!!

Wir haben in Mülheim solche Probleme Gott sei Dank nicht. Aber die SPD möchte, dass das auch so bleibt.

Deshalb begrüßt die SPD das Polizei und Teile des Außendienstes des Ordnungsamt einen gemeinsamen Ort in unserem Ruhrquartier beziehen.

Das ist eine tolle Sache, denn Präsenz ist wichtig. Und – Zentraler geht es nun kaum. Damit gibt es noch in 2017 eine Anlaufstelle, die zentraler und besser kaum liegen kann. Und es wird ein heller und einladender Ort werden.

Hier gibt es nur Gewinner!

Zum Thema Sicherheit und Ordnung müssen wir uns als SPD klar verhalten, auch wenn vielleicht nicht alle in der Partei dies als zentrales Sozialdemokratisches Feld betrachten.

Wirtschaft
Die Industriekonferenz mit Unternehmen, Politik, Gewerkschaft, Arbeitsverwaltung haben wir ins Leben gerufen.
Hier diskutieren wir auch die Ausbildungsoffensive, die wir weiterhin dringend benötigen.
Und wir sind beim Ausbau des Themas Breitband aktiv, ein wichtiges Thema für die Unternehmen in unserer Stadt.
Ich fasse mich an dieser Stelle aber bewusst kurz, weil wir gleich noch Gelegenheit haben werden, uns über diese Fragen mit Heinz Lison auszutauschen.

Energiewende
Seit Dezember gibt es eine zentrale Stelle in der Verwaltung, deren Aufgabe es ist, die vielen Partner, Protagonisten, Projekte noch besser zu vernetzen und auch weitere Impulse zu setzen.

Wir sind schon gut, aber besser geht immer. Wir können es uns nicht erlauben, dieses Thema immer nur dann wichtig zu nehmen, wenn es gerade mal wieder ein Starkwetterereignis oder einen schlimmen Unfall wie in Japan gibt.

Wir sollten auf Kontinuität setzen, es geht um unserer Kinder.

Jörn Sprenger, dir und deinen Mitstreitern: viel Erfolg!

Flüchtlinge
Wir alle/die ganze Stadtgesellschaft haben eine riesige Aufgabe hervorragend bewältigt.

Es ist schon oft gesagt worden: An dieser Stelle muss ich auch als Parteivorsitzender ein Wort des Dankes an unsere Genossen Ulrich Ernst und Uwe Bonan richten.

Ich weiß, dass Mülheims Umgang mit dem Thema bundesweit Beachtung und Anerkennung findet. Und daran habt ihr und euer Team einen großen Anteil.

Und natürlich danke ich auch allen Ehrenamtlern, die beteiligt waren und sind.
Viele tausend Menschen, die alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten geholfen haben. Hier zeigt sich auch die Bedeutung einer Einrichtung wie unserem bundesweit einmaligen CBE, das Drehscheibe für die Beteiligungsstrukturen und viele wichtige Projekte ist.

Die Mülheimer Sozialdemokraten sind stolz auf die BürgerInnen unserer Stadt.

Nun geht es um die nächsten Schritte – und da bin ich nicht bang, dass wir auch das „wuppen“ werden:

Die Menschen, die hier sind und auch bleiben werden, müssen so schnell und so gut wie möglich integriert werden. Mit allem, was dazu gehört. Ich sage das deshalb, weil auch klar sein muss, das diese Menschen sich an unsere Lebensart gewöhnen müssen. Und das müssen wir auch fordern. Denn sonst verschieben wir Probleme in die Zukunft.

Und um unsere Ressourcen auf die wichtige Integrationsaufgabe konzentrieren zu können, müssen die, die kein Bleiberecht haben auch zurückgeführt werden. Schnell und konsequent. Wir können es uns einfach nicht leisten, hier inkonsequent zu sein und es gibt auch keinen Grund dafür.

Haushalt
Die wesentliche Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln und Gestalten in unserer Stadt ist die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts.

Wir müssen hierdurch in der Lage bleiben, die Handlungsschwerpunkte für unsere Stadt selbst zu setzen.

Letztlich aber gelingt uns eine Konsolidierung des städtischen Haushalts natürlich nur mit Hilfen aus Düsseldorf und Berlin. Damit unsere Mülheimer Sparanstrengungen wirklich zu Haushaltsausgleich und kommunalpolitischer Gestaltungskraft führen, müssen unbedingt noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen gestellt werden.

Unsere Kernforderung ist nach wie vor die strikte Einhaltung der Konnexität – nach dem Motto: wer bestellt, der bezahlt.

Der SPD Unterbezirk und die Fraktion unterstützt ausdrücklich die Aktivitäten im Rahmen des Aktionsbündnisses: Für die Würde unserer Städte.

Der konstruktiven und kompromissbereiten Arbeit der SPD Fraktion und ihren Partnern im Rat haben wir es zu verdanken, dass wir aktuell einen Haushalt haben, der genehmigungsfähig ist.

Das ist gut und wichtig für eine Stadt. Nur hierdurch haben wir die Aussicht, von der dritten Stufe des Stärkungspaktes zu profitieren. Noch in diesem Monat wird die Verwaltung den Antrag stellen.

160 Mio € sind dabei eine Summe, die man nicht ausschlagen kann. Sie wird nicht das Allheilmittel sein, darüber müssen wir uns im Klaren sein, aber sie verschafft etwas Luft zum atmen – und sie ermöglicht, überhaupt noch die Entscheidungshoheit über die Entwicklung in der Stadt zu haben.

Daher empfinde ich Teile der Diskussion und auch die große Anzahl der Ratsmitglieder, die –teilweise immer pauschal- dagegen stimmen, durchaus als problematisch.

Ich möchte nicht erleben, dass alles, was diese Stadt lebenswert macht, durch einen Düsseldorfer Beamten verhindert wird.

In schwierigen finanziellen Zeiten wie diesen – und die bleiben uns sicher noch lange erhalten, eine Stadt trotzdem zu entwickeln, das muss die Aufgabe sein – und das ist meines Erachtens unserer gemeinsame Aufgabe – auch die des Rates. Die SPD-Ratsfraktion hat dies immer beherzigt und es auch immer wieder geschafft, Partner hierfür zu finden. Und das ist sehr gut so, alles andere ist Verantwortungslos.

Und in diesem Zusammenhang: Wir haben einen neuen Kämmerer, einen alten Bekannten – den Genossen Frank Mendack.

Mülheim gewinnt einen strategischen Kopf zurück, der die Stadt kennt, in und außerhalb der Verwaltung bestens vernetzt ist. Das kann nur gut für Mülheim sein.

Trotz aller Widrigkeiten geht es immer auch um die Qualität unserer Politik, unserer politischen Arbeit.

Diese müssen wir für die Bürgerinnen und Bürger transparent machen.

Aber eine öffentliche Debatte um Personalien, wie wir sie jüngst erlebt haben ist hochnotpeinlich, ich muss es so deutlich sagen.

Es gibt leider inzwischen in Teilen der Politik eine vordergründig, vermeintlicher Transparenz dienende Bereitschaft, so etwas zu tun. Das ist falsch und das ist schlimm.

Faire Konkurrenz in der Politik aber bleibt eine richtige und wichtige Triebfeder. Davon kann die Sache und damit die Stadtgesellschaft profitieren.

Dass die SPD diese qualitative operative Politik leistet, die Meinungsführerschaft bei den Mülheim-Themen hat, merken in der Zwischenzeit immer mehr MülheimerInnen.

Daher ist es für die SPD besonders wichtig, dass wir weiterhin erfolgreich an den Lösungen für die Zukunftsthemen für unsere Stadt arbeiten.

Das werden wir keinesfalls den politischen Mitbewerbern überlassen.

Denen, die ernsthaft vernünftige Politik machen wollen – und davon gibt es einige – öffnen wir uns gerne.

Statt Probleme zu bejammern, lassen Sie uns die Aufgabenstellungen gemeinsam, wirtschaftlich und sozial gestalten.

Wir suchen weiterhin das Gespräch mit verlässlichen glaubwürdigen Partnern auch außerhalb unserer Partei um unseren Ideen Gehör zu verschaffen.

Dazu dient natürlich auch die heutige Veranstaltung.

Ich appelliere an Sie alle: Werben Sie für gute Projekte! Helfen sie mit, Chancen für unsere Stadt zur Erfolgsstory zu machen.

Treten Sie mit uns denen entgegen, die alles nur schlecht reden.

Kontroverse Diskussionen lass sie uns in Mülheim bitte unter uns führen!

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns und den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch zu kommen und uns über „Mülheim Themen“ auszutauschen.

Suchen Sie gemeinsam mit uns nach Lösungen, durch mehr Offenheit und sachorientierten, konstruktiven Diskurs.

Denn schlussendlich stärkt jedes so entstandene und vor allem, mutig umgesetzte Projekt, unsere Stadt und unser aller Glaubwürdigkeit als die gestaltenden Kräfte Mülheims.

Mut besetztes Handeln mit dem Blick auf das große Ganze ist unsere Antwort auf beckmesserische Kleinherzigkeit.

Lassen Sie uns diesen Weg gehen:

Gemeinsam – Wertschätzend – Ergebnisorientiert!

Hierfür werden wir arbeiten.

Also lassen sie uns das Beste für unsere Stadt suchen, auf Grundlage eines friedlichen und schöpferischen Miteinanders.

Last, but not least!

In diesem Jahr haben wir zwei Wahlen vor uns.
Zunächst steht am 14. Mai die Landtagswahl an. Hier geht es um nicht weniger als darum, Hannelore Kraft zu ermöglichen, das Land NRW auch weiterhin nach vorne zu bringen. Es wäre fatal, wenn das Erreichte – gerade die präventiven Ansätze, die genau richtig sind- durch den Verlust der Mehrheit wieder gefährdet würden. Reflex- und Lobbypolitik sind zu kurz gesprungen und bringen uns nicht voran.

Also:
Wir waren immer stark in Mülheim, wenn es darauf ankam.
Lasst und gemeinsam einen guten Wahlkampf bestreiten, um unseren Teil für Hannelore Kraft dazu beizutragen. Das Wahlkampfteam um Daniel Mühlenfeld wird uns wieder die Grundlagen für einen starken Wahlkampf liefern.

Und im Spätsommer findet die Bundestagswahl statt. Die Umfragewerte sind weiterhin nicht so toll auf Bundesebene, aber dieses Mal wird es darum gehen, gewisse Ermüdungserscheinungen zu nutzen. Wir müssen mit Arno Klare einfach da sein. Ich glaube, dass die Chancen in diesem Jahr besser stehen, als wir im Moment glauben mögen.

Zum Abschluss
Gestern Abend hatte ich Gelegenheit aus Anlass der Würdigung der Arbeit unseres Genossen Hans Theo Horn, für sein Engagement in der Kath. Kirche, der Festrede des Weihbischofs em. Dr. Franz Grave sowie der von Dagmar Mühlenfeld gehaltenen Laudatio zuzuhören.

Das Gesagte erinnerte mich an eine auch im SPD Unterbezirk Mülheim geführte Diskussion, über die Frage des „Markenkerns der SPD“.

Franz Grave formulierte die Wichtigkeit – das hohe Gut- „in ihren Sorgen und Nöten bei den Menschen zu sein“.

Dagmar Mühlenfeld sprach davon, dass sie unsere heutige Demokratie wider ihrer persönlichen Erwartung in Gefahr sieht und es gilt Widerstand zu leisten.

Wenn wir es schaffen, den Menschen in Mülheim, NRW und Deutschland zu zeigen und durch unser Handeln, glaubhaft vermitteln, dass die SPD, wie sie es seit 150 Jahren tut, auch in Zukunft:
„in Sorgen und Nöten immer bei den Menschen ist und gegen Unrecht Widerstand leisten wird“ bin ich zuversichtlich, dass die BürgerInnen uns ihr Vertrauen schenken.

Danke dass Sie mir zugehört haben! Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes und gesundes 2017!

Gottes Segen und ein herzliches Glückauf!"