

Scharf kritisiert Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die jüngsten Äußerungen von Frank Wagner (BAMH) zur Wiederwahl Dagmar Mühlenfelds in den RWE-Aufsichtsrat. »Wie schon in seinen Meinungsäußerungen zur Flüchtlingsunterbringung fällt Herr Wagner zum wiederholten Male dadurch auf, dass er niedere Instinkte wie Neid und Missgunst bedient. Wider besseren Wissens vermittelt er den Eindruck, dass Frau Mühlenfeld die Aufsichtsratstantiemen in voller Höhe für sich selbst vereinnahmt«, erklärt Wiechering.
In der Tat hatte die Stadtverwaltung bereits in der letzten Sitzung des Rates des Stadt dargelegt, wie es sich mit den Einnahmen der früheren Oberbrügermeisterin aus der RWE-Aufsichtsratstätigkeit verhält: Seit ihrer erstmaligen Wahl in das Gremium sind aus dieser Tätigkeit annähernd 1 Mio. Euro in die Stadtkasse geflossen. Damit hat Dagmar Mühlenfeld einen Großteil ihrer eigenen Personalkosten als Oberbürgermeisterin refinanziert – zum Wohle des städtischen Haushaltes.
Und auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt profitiert die Stadt weiterhin von Dagmar Mühlenfelds Engagement bei RWE, denn die dort erzielten Einnahmen werden bis erreichen des Ruhestandsalters auf ihre Ruhestandsbezüge angerechnet, so dass die Stadt weiter Geld spart. Dagegen stellt der wider besseres Wissen erhobene Vorwurf, die Aufsichtsratstantiemen seien ein zusätzliches Einkommen zusätzlich zu den Ruhestandsbezügen, den Versuch dar, eine politische Mitbewerberin persönlich zu schädigen, der inhaltlich Paroli zu bieten man nicht in der Lage war und ist.
Das Thema der kommunalen Finanzen greift der SPD-Fraktionschef in einem weiteren Punkt auf: »Wer den Mülheimer Steuerzahler durch die Bildung einer weiteren Ratsfraktion in nicht unerheblichem Maße finanziell belastet, sollte mit Vorwürfen, nur sein eigenes finanzielles Wohl im Auge zu haben, lieber zurückhaltend sein getreu dem Motto: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.«
Auch auf die Frage der Qualifikation der ehemaligen Oberbürgermeisterin für die Tätigkeit im Aufsichtsrat des Energieversorgers geht Wiechering ein: »Wer der Ansicht ist, dass ein Unternehmen wie RWE, welches einen erheblichen Teil seiner geschäftlichen Aktivtäten in und mit Kommunen tätigt, dieses ohne fundierte Kenntnisse dieser Märkte tun könnte, der unterliegt einem Irrglauben. Es reicht eben nicht aus, einen Aufsichtsrat ausschließlich mit betriebswirtschaftlicher und technischer Expertise zu besetzen.«
Die SPD äußert die feste Überzeugung, dass Dagmar Mühlenfeld ihre Verbundenheit zur Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur bei ihrer Arbeit im RWE-Aufsichtsrat, sondern auch bei ihrem ehrenamtlichen Engagement vollumfänglich wahrnimmt.