»Die Behauptungen des Mülheimer CDU-Vorsitzenden Andreas Schmidt, die Stadtverwaltung trickse zugunsten der Mülheimer SPD, zeugen von Unkenntnis und Panik. Zugleich sind sie eine haltlose Unterstellung, die eine Entschuldigung an die Adresse der städtischen Bediensteten wert wäre«, erklärt Cem Aydemir, stellvertreternder Vorsitzender der Mülheimer SPD.

Fakt ist: Eine Plakatierung ist nach geltender Rechtslage auch mehr als sechs Wochen vor einem Wahltermin genehmigungsfähig. Die in der Erklärung der Mülheimer CDU erwähnte Sechs-Wochen-Frist gründet lediglich auf eine in der Vergangenheit getroffene, freiwillige Übereinkunft aller Mülheimer Parteien. Nachdem es schon im letzten Jahr anlässlich der Ratswahl mangels Interesse insbesondere der Mülheimer CDU keine Vereinbarung der Parteien über Spielregeln während des Wahlkampfes mehr gegeben hat, hat die SPD nun einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung der Aufstellung von Großflächenplakaten ab dem 11. Juli gestellt. Dass die CDU es hier offenbar versäumt hat, selbst früher aktiv zu werden, ist ihr eigenes Verschulden. Zu versuchen, diese Schlafmützigkeit nun durch sachlich falsche Anschuldigungen zu bemänteln, ist schlicht peinlich. Das gilt umso mehr, als die CDU-Kreisverbände in den Nachbarstädten Oberhausen und Essen bereits in der Vorwoche plakatiert haben. Da der Mülheimer CDU-Kreisgeschäftsführer für seine Partei im Rat der Stadt Essen sitzt, sollte ihm dies nicht entgangen sein. Warum er aber seinen Mülheimer Parteivorsitzenden vor seinem Tritt in den Fettnapf nicht bewahrt hat, wird die Mülheimer CDU intern zu klären haben.

Im Übrigen hat die zuständige Stelle der Stadtverwaltung nach der Beantragung des früheren Aufstellungstermins durch die Mülheimer SPD darüber informiert, dass die CDU ebenfalls unaufgefordert eine Genehmigung ab dem 11.07. erhalten werde, damit es nicht zu einer Ungleichbehandlung der Bewerber komme. Auch dies verschweigt Andreas Schmidt in seinen Einlassungen geflissentlich. Schließlich passt dieses kleine, aber entscheidende Detail nicht so recht zu der von ihm verbreiteten Verschwörungstheorie.

»Wir hoffen sehr, dass dieses Geplänkel seitens der CDU nicht stilbildend für den anstehenden Wahlkampf sein wird«, hofft Cem Aydemir. Falls doch, werde allerdings verständlich, warum die Gespräche über ein Fairness-Abkommen für die Zeit des Wahlkampfes seitens der Mülheimer CDU so halbherzig geführt worden seien.