Die SPD-Fraktion im Umweltausschuss hat einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, die finanzielle Ausstattung der Mülheimer Initiative für Klimaschutz zu verbessern. Konkret soll die Verwaltung prüfen, inwieweit für die Arbeit zusätzliche Fördermittel des Bundes zur Schaffung und Unterhalt von Energieeffizienznetzwerken eingeworben werden können.

»Die Bundesregierung hat Anfang Dezember 2014 den ‚Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz‘ beschlossen. Dieser bietet ab dem 1. Januar 2015 eine Reihe neuer Fördermöglichkeiten insbesondere für Aktionen und Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz von bzw. in den Kommunen«, erläutert Daniel Mühlenfeld, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion den Hintergrund.

Die Umsetzung des Förderprogramms erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle; Anträge werden ab Mitte Januar 2015 entgegengenommen. Durch die Chance, hier eine grundlegende Förderung für eine Netzwerkstruktur in Sachen Energieeffizienz zu erlangen, ließe sich die Existenz der Klimaschutzinitiative längerfristig sichern und nach Bedarf auch ausweiten. »Denn wegen der Umsetzung einer echten, energetischen Stadtentwicklung braucht es in ggf. projektierten Modellquartieren auch zusätzliches Engagement und Strukturen, die so die notwendige Finanzausstattung bekommen können«, so Daniel Mühlenfeld.