Angesichts der in der letzten Finanzausschusssitzung bekannt gewordenen Sanierungsliste städtischer Gebäude kündigt die SPD-Fraktion eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik an, warnt aber auch vor politischen Schuldzuweisungen.

Alexander Böhm, finanzpolitischer Sprecher der SPD, stellt hierzu fest: »Vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen helfen rückwärtsgewandte Ursachenforschung, Populismus oder gar Panikmache keinen Schritt weiter. Vielmehr bleibt festzuhalten, dass die Stadt trotz schwieriger Haushaltslage in den letzten 10 Jahren mehr als 220 Mio. Euro in die Sanierung öffentlicher Gebäude investiert hat.« Es werde allerdings auch deutlich, dass ohne Hilfe von Bund und Land die Mittel zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur nicht zu aufzubringen seien. Dabei müsse man die notwendigen Investitionen im Bereich öffentlicher Nahverkehr und Straßenbau mit einbeziehen.

Die SPD werde im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen verantwortungsbewusst Prioritäten setzen. »Wir kapitulieren angesichts der Zahlen nicht. Wir werden allerdings eine sicherlich schmerzhafte Debatte über den Umfang der städtischen Infrastruktur führen müssen, die die Auswirkungen des demografischen Wandels berücksichtigt«, kündigt Alexander Böhm an.