Mit den Stimmen von SPD, MBI und FDP hat der Planungsausschuss die Stadtverwaltung aufgefordert, nach der Sommerpause ein Konzept für Anwohnerparken in der Altstadt vorzulegen. Damit wird eine schon jahrelang von Anwohnern erhobene Forderung endlich in die Tat umgesetzt. In dem Konzept werden auch die Interessen der Kirchen und ihrer zahlreichen Einrichtungen in de Altstadt Berücksichtigung finden. Auch der Verein »Pro Altstadt« wird an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt.

Wenig Verständnis haben Dieter Wiechering, Vorsitzender des Planungsausschusses, und Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, für die nun nachträglich erhobenen Vorwürfe der CDU, es habe im Planungsausschuss keinen hinreichenden Raum für eine Diskussion zum Thema gegeben. Gar von Mißachtung der Geschäftsordung war die Rede.

Dazu stellt Dieter Wiechering unmissverständlich klar: »Mit aller Entschiedenheit weise ich die Vorwürfe der CDU zur Sitzungsleitung bei der Diskussion im Planungsausschuss zum Anwohnerparken in der Altstadt zurück. Fast eine Stunde ist zu diesem Thema diskutiert worden und alle Fraktionen haben dabei ihre Meinungen ausgetauscht. Nach Ende der Diskussion habe ich für alle hörbar festgestellt, dass mir keine Wortmeldungen mehr vorliegen und die Abstimmung aufgerufen. Als Sitzungsleiter bin ich verpflichtet, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt einzuhalten und die sieht nun einmal vor, dass Wortmeldungen während einer Abstimmung nicht zulässig sind. Leider hat die CDU zu spät reagiert und das auch nur, weil Dezernent Peter Vermeulen (CDU), der neben mir saß, den Anstoß dazu gegeben hatte. Das Verhalten der CDU ist zwar typisch, jedoch ziemlich dreist, denn ich bin nicht zuständig für das Ausbügeln ihrer Versäumnisse. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sowohl der Planungsausschuss in Gänze, als auch die Verwaltung die Anliegen beider Kirchengemeinden in der weiteren Diskussion gebührend würdigt. Dafür braucht man keine politischen Ränkespiele.«

Ungeachtet der plumpen Ablenkungsmanöver bleibt festzuhalten, dass es mit der Entschiedung des Ausschusses der SPD und anderen Fraktionen gelungen ist, ein lange diskutiertes Anliegen der Anwohnerschaft in die Tat umzusetzen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Ausfälligkeiten der in der Abstimmung unterlegenen CDU eine Ausnahme bleiben und nicht stilbildend für die weitere Arbeit des Rates der Stadt in den kommenden sechs Jahren werden.