Zur bevorstehenden Verabschiedung des Rentenpakets durch die große Koalition von SPD und CDU/CSU am Freitag im Deutschen Bundestag, erklärt der Bundestagsabgeordnete für Mülheim und Essen-Borbeck, Arno Klare: »Am kommenden Freitag steht das Rentenpaket der Großen Koalition zur Abstimmung. Eine umfassende Mehrheit steht fest. Die gefundenen Regelungen können sich sehen lassen und sind für Millionen Menschen in der Republik von Vorteil.«
Wer 45 Beitragsjahre voll hat, kann ab 63 dem Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Für alle spätere Jahrgänge gilt: 45 Rentenjahre reichen. Damit ist ein zentrales Versprechen der SPD in sehr rascher Zeit erfüllt.
Schon vor Jahren haben sich Sozialdemokraten Gedanken über flexible Übergänge in die Rente gemacht. Jetzt gilt: Wer nach 45 Jahren weiter arbeiten will, kann das tun. Das Gehalt bleibt, die Sozialversicherungen werden weiter gezahlt. Weiterarbeit über die 45 Jahre hinaus zu Dumpingbedingungen sind damit ausgeschlossen.
Die sogenannte Mütterrente betrifft 9,5 Millionen Rentnerinnen. Sie bekommen ab dem 1. Juli 2014 rund 30 mehr pro Kind im Monat. Hier kann es sein, dass die Umstellung bis September dauern kann. Die Beträge werden dann natürlich rückwirkend ausgezahlt.
Um zu verhindern, dass es zu einer Frühverrentungswelle kommt, wird es einen rollierenden Stichtag geben ein Vorschlag der SPD. Bei der Errechnung der 45 Beitragsjahre werden Zeiten des Arbeitslosengeldes I nicht mitgerechnet, wenn sie in den letzten beiden Jahren vor Renteneintritt liegen. Geht die Firma in dieser Zeit in Insolvenz oder wird gänzlich aufgegeben, greift diese Regelung nicht.
Freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung, z.B. von Selbständigen, werden berücksichtigt, wenn innerhalb der Beitragsjahre mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge geleistet wurden.
Mit dem Rentenpaket ist der erste Schritt vollzogen. Die gesetzliche Regelung zum Mindestlohn folgt noch vor der Sommerpause des Bundestages.
