Am vergangenen Dienstag, 11. März, fand das jüngste der regelmäßigen zusammentreffen der sozialdemokratischen Oberbürgermeister und Landräte mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den kommunalpolitischen Spitzenvertretern der SPD-Landtagsfraktion statt.

Im Fokus stand diesmal das Thema »Eingliederungshilfen«. Dagmar Mühlenfeld und die übrigen kommunalen Spitzenvertreter unterstrichen, dass die hierzu im Koalitionsvertrag gemachten Zusgagen zwingend eingehalten werden müssen. »Der Bundesfinanzminister steht bei den Kommunen im Wort«, so die Mülheimer Oberbürgermeisterin.

In diesem Punkt waren sich Kommunalvertreter, Landtagsabgeordnete und Landesregierung im Übrigen völlig einig. So äußerten Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: »Die Bundesregierung muss sich an ihre Versprechen halten und finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund bereitstellen.« Bei den sogenannten Eingliederungshilfen von Menschen mit Behinderung, die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart worden sind, handelt es sich um Mittel in Höhe von insgesamt 5 Milliarden Euro.