
Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige, erklärt die Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft.
In der Stadt Mülheim profitieren wir in diesem Jahr mit 892.747 vom neuen NRW-Landesprogramm U3-Ausbau, mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert. Den entsprechenden Bescheid, so berichtete Hannelore Kraft, werde das Jugendamt noch in dieser Woche erhalten. Besonders erfreulich sei, so die Abgeordnete, dass auch für 2012 bereits Investitionsfördermittel in Höhe von 535.648 für Mülheim verbindlich zugesagt werden.
Die rot-grüne Koalition habe mit dem Haushalt 2011 ein Landesprogramm für den U3-Ausbau aufgelegt, das in 2012 und 2013 fortgesetzt werde. Damit unterstütze das Land die Kommunen nachhaltig bei ihrer Aufgabe, den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für einjährige und zweijährige Kinder zu erfüllen. Insgesamt, so Hannelore Kraft, sorge die SPD-geführte Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen in der frühen Bildung. Hierzu gehöre neben einer Reform des Kinderbildungsgesetzes auch, dass Bildung gebührenfrei sein müsse. Deshalb habe die SPD durchgesetzt, dass Eltern ab dem 1. August 2011 für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zahlen.