Spielsucht eindämmen – Spieleverordnung novellieren

Folgenden Antrag stellt die Mülheimer SPD zum kommenden Bundesparteitag in Berlin:

Spielsucht eindämmen – Spieleverordnung novellieren

Die Gewerbe- und die Spielverordnung sind im Inhalt der Zielsetzung des Glückspielstaatsvertrages weitestgehend anzupassen. Dies soll insbesondere in den Punkten Werbebeschränkungen, Eingangskontrollen und Sperrmöglichkeiten von SpielerInnen geschehen.

Ziel ist es die zunehmende Spielsucht zu bekämpfen. Hierzu ist eine Eindämmung des Spielbetriebs erforderlich. Die Zulassung von Spielhallen sollte an der Einwohnerzahl der Gemeinde oder Stadt bemessen erfolgen. Hier sollte die maximale Zahl der Spielgeräte in einer Stadt oder Gemeinde festgelegt werden (z.B. pro tausend EinwohnerInnen 2 Geräte).

Darüber hinaus muss zur Vermeidung und Ausweitung der Spielsucht, wenn an einem Ort mehrere Spielhallen parallel betrieben werden, gewährleistet sein, dass für jede Spielhalle stets jeweils eine Aufsichtsperson anwesend ist.

Die Zahl der Geldspielgeräte ist wieder auf 15 Quadratmeter-Spielfläche pro Geldspielgerät zu reduzieren. Die maximal aufstellbare Anzahl pro Spielhalle ist wieder auf zehn Geldspielgeräte zu reduzieren.

Außerdem sollte die Mindestspieldauer der Geldspielgeräte entgegen der Verkürzung ab 1.1.2006 von 20 auf 5 Sekunden wieder deutlich verlängert werden. Der Einsatz von 0,20 Euro pro Spiel sollte ebenfalls verringert werden.

Eine ähnliche Vorgehensweise ist auch bei der Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten zu verfolgen. Hier sollte die Anzahl der Spielgeräte von der Größe der Gaststätte abhängig gemacht werden (z.B. Gaststätten bis 50 m² Schankraum 1 Spielgerät und ab 51 m² maximal 2 Geldspielgeräte).

Begründung:

Nach Untersuchung der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. haben inzwischen rund 4 Mio. Menschen in Deutschland problematisches bis pathologisches Spielverhalten. Dabei weisen Männer, jüngere Menschen, Menschen mit niedrigem Bildungsstatus, Menschen mit Migrationshintergrund und Arbeitslose besonders hohe Anteile in dieser Gruppe aus.

Nach Veränderungen der Spielverordnung, die die Zielsetzung hatte, die Ausweitung der Spielbetriebe einzuschränken, haben die Betreiber von Spielhallen Gesetzeslücken zu ihren Gunsten genutzt. So werden an einem Standort mehrere voneinander getrennte Spielhallen betrieben. Die Infrastruktur wie Sanitäranlage, Kasse und Aufsicht werden jedoch nur einmal vorgehalten, so dass man faktisch von einer Spielhalle, die auch in der Regel von einem Inhaber betrieben wird, ausgehen muss.

Daher muss diese Gesetzeslücke geschlossen werden, um einen weiteren Anstieg der Spielhallen und Spielgeräte in den Städten aber auch in den Außenbezirken Einhalt zu gebieten.

In Mülheim stellt sich der Zuwachs der Spielhallen und Spielgeräten in Spielhallen in den vergangenen Jahren in nachfolgender Größenordnung dar:

  2006 2008 2011 Veränderungen
Standorte 19 20 22 + 3
Spielhallen 32 33 51 +19
Spielgeräte 254 330 526 + 272

Die Zunahme der Spielgeräteanzahl im Vergleich der Jahre 2006 , 2008 und 2011 ist auf das Inkrafttreten der Änderung der Spielverordnung zum 1.1.2006 zurückzuführen. Seit diesem Zeitpunkt durften nicht wie zuvor pro 15 Quadratmeter-Spielfläche nunmehr pro 12 Quadratmeter-Spielfläche ein Geldspielgerät aufgestellt werden. Die maximal aufstellbare Anzahl wurde von zehn auf zwölf Geldspielgeräte erhöht.

Der Umsatz von Geldspielautomaten im Mülheim an der Ruhr in Spielhallen hat sich allein in den Jahren von 2009 auf 2010 um über 30 % erhöht.

Aus dieser Entwicklung ist deutlich zu erkennen, dass in fünf Jahren im Saldo nur 3 Standorte dazu gekommen sind, die Anzahl der Spielgeräte in Spielhallen sich aber mehr als verdoppelt hat. Die Entwicklung der Spielgeräte in Gaststätten ist hingegen leicht rückläufig.

Die Spielhallenbetreiber nutzen alle Lücken des Gesetzes um an einem Ort in großen und modernen Spielhallen eine große Anzahl von formal „selbstständigen“ Spielhallen zu betreiben, die jedoch zwischen den Spielhallen, Kassen oder Bewirtungsstationen oder Gaststätten betreiben und so ein Übergang in die nächste „selbstständige“ Spielhalle ermöglichen.

Die Gemeinden nutzen seit Jahren die Möglichkeiten der Beschränkungen über Bebauungsplanverfahren. Dieser Weg ist aber langwierig und nicht für jeden BBP möglich.

Eine weitere Einschränkung ist nur über das Bundesrecht und die Veränderung der Spielverordnung möglich.