Weltweit löst die Atomkatastrophe Ängste aus. Der Ablauf in den japanischen Atomkraftwerken zeigt erneut, dass diese Energieform niemals sicher sein kann und verheerende Gefahren für Menschen und Umwelt mit sich bringt.

Die Katastrophe in Japan markiert eine energiepolitische Zeitenwende. Das Atomzeitalter ist zu Ende. Deutschland sollte seiner Vorreiterrolle wieder gerecht werden und konsequent aus der Atomenergie aussteigen. Es muss mit aller Kraft der Umstieg auf erneuerbare Energien, auf mehr Energieeffizienz und auf moderne
Kraftwerke vorangetrieben werden. Es darf keine Rückkehr zur Atomkraft geben.

Der Vorstand der Mülheimer SPD fordert seine Europa‐, Bundes‐, Landes‐ und Kommunalmandatsträger/‐innen auf, sich im Sinne der nachfolgen Punkte einzusetzen:

1. Atomausstieg jetzt! bedeutet, dass der schwarz‐gelbe „Ausstieg aus dem Ausstieg“ rückgängig gemacht werden muss. Das „Geschäft auf Gegenseitigkeit“ zwischen Schwarz‐Gelb und den Atomkraftwerksbetreibern zur Laufzeitverlängerung darf keinen Bestand haben.
2. Atomausstieg jetzt! bedeutet, dass die alten und sicherheitstechnisch am schwierigsten nachzurüstenden Atommeiler nicht nur für wenige Monate – wie in den letzten Tagen geschehen ‐ vom Netz gehen, sondern für immer abgeschaltet bleiben. Weitere Meiler müssen rasch folgen.
3. Atomausstieg jetzt! bedeutet, dass für die übrigen Atommeiler in Deutschland die vom damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgesehenen sicherheitstechnischen Überprüfungen und Nachrüstungen erfolgen müssen.
4. Atomausstieg jetzt! bedeutet, dass zügig der beschleunigte Umbau des Energiesektors vorangetrieben wird, um sicher zu stellen, dass spätestens 2020 das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz geht. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Deutschland muss Weltmarkführer bei diesen Technologien bleiben.
5. Atomausstieg jetzt! bedeutet, dass sich Mitglieder der SPD in den Aufsichtsgremien von atomstromproduzierenden Unternehmen dafür einsetzen, dass diese Unternehmen eine aktiv förderliche Rolle in einem beschleunigten Ausstiegsprozess einnehmen.
6. Atomausstieg jetzt! bedeutet auch, dass alles unternommen wird, um die Nachfrage von Atomstrom zu reduzieren. Dies betrifft jeden Verbraucher, aber auch Einrichtungen der öffentlichen Hand.

Im Hinblick auf die Anstrengungen zur Nachfragereduktion von Atomenergie sind insbesondere die SPD‐Fraktion im Rat der Stadt Mülheim und die Mitglieder der SPD Mülheim aufgefordert, folgende Maßnahmen aktiv zu unterstützen und voranzutreiben:

• Prüfung von Möglichkeiten, wie und in welchen Schritten möglichst bald aus dem Bezug von Atomenergie ausgestiegen werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie man beim Abschluss zukünftiger Liefer- bzw. Bezugsverträge (bspw. gegenüber RWE) Bedingungen schaffen kann, die den Bezug von Atomstrom schnell reduzieren und im Ziel ausschließen.
• Zur Verringerung der Nachfrage von Atomstrom kann jede/r selbst beitragen. Wir rufen dazu auf zu prüfen, die gesamte öffentliche Verwaltung inklusive der Tochterunternehmen im Konzern Stadt auf Ökostrom umstellen.