

Die Mülheimer SPD begrüßt die gemeinsame Initiative der am Flughafen angesiedelten Firmen zur Übernahme des Flugbetriebs. SPD-Vorsitzender Frank Esser: Hier wird deutlich, dass nüchtern kalkulierende Unternehmer von einer wirtschaftlichen Perspektive unseres Flughafens überzeugt sind. Voraussetzung ist jedoch, den Betrieb von seinen durch Teile der Politik aufgezwungenen Fesseln zu befreien.
Seine Partei nehme die Initiatoren beim Wort und fordere sie auf, zeitnah ernsthafte Gespräche mit Politik und Verwaltung zu führen. Dieser Vorstoß darf nicht im Sommerloch versanden, fordert Esser. Vor allem die CDU müsse jetzt Farbe bekennen, ob die von ihr zur Begründung für den Ausstiegsbeschluss angeführten finanz- und wirtschaftspolitischen Argumente nur der Verbrämung machtpolitischer Überlegungen dienten.
Bezeichnenderweise spielten bislang bei den Flughafengegnern Aspekte wie der Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätzen in der Diskussion noch nicht einmal eine untergeordnete Rolle. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering: Die Konzentration der CDU-Kritik auf die von der Stadt Mülheim zu zahlenden Zuschüsse an die Flughafengesellschaft dokumentiert erneut die offenkundige Inkompetenz der Mülheimer CDU in Wirtschaftsfragen.
Die SPD verfolge bei der Frage um die weitere Zukunft des Flughafens vor allem das Ziel, neben einer Verringerung der Zuschüsse und einer Erhöhung der Steuereinnahmen, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und möglichst viele weitere zu schaffen.