Intensiv hat sich die SPD-Fraktion mit der Fülle der Vorschläge aus dem Haushaltsforum zum Etat 2010 auseinandergesetzt. „Auch wenn einige der von den Mülheimer Bürgerinnen und Bürger eingebrachten Vorschläge im Augenblick im Hinblick auf ihre finanziellen Auswirkungen noch nicht quantifizierbar sind, können sie nach unserer Auffassung einen Beitrag zur Verbesserung des städtischen Haushaltes leisten und sollten ernsthaft geprüft bzw. umgesetzt werden“, so die Einschätzung von Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Als Ergebnis der fraktionsinternen Prüfung legt die SPD jetzt einen Katalog mit 24 Punkten vor, der im nächsten Finanzausschuss beschlossen werden soll. Neben Themen wie Übernachtungssteuer, Softwareausstattung in der Verwaltung und Verzicht auf Dankesschreiben für Wahlhelfer macht sich die SPD-Fraktion auch „heiße Eisen“ wie die Streichung des freien Rosenmontags für Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu Eigen. Wiechering: „In Einzelfällen lassen sich durch Veränderungen bzw. Erweiterungen der Vorschläge möglicherweise noch weitere Konsolidierungsbeiträge erzielen.“

Insgesamt habe sich gezeigt, dass die gewählte Form der Bürgerbeteiligung am Etat und am Haushaltssicherungskonzept zu positiven Resultaten geführt habe. „Darin kommt ein hohes Maß an Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der weiteren Entwicklung unserer Stadt zum Ausdruck. Die SPD-Fraktion dankt allen Beteiligten für die engagierte Mitarbeit an diesem Prozess", so Wiechering abschließend.