Die Führungsspitze der Mülheimer SPD bekennt sich zu Karstadt im Rhein-Ruhr-Zentrum und zur Zukunft der Warenhausgruppe insgesamt. In einer gemeinsamen Erklärung betonen Parteichef Frank Esser und Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering:

„Der Kampf der Mitarbeiter und der Geschäftsführung um die Zukunft von Karstadt in Mülheim findet unsere volle Unterstützung. Wir wissen, dass dazu mehr als nur Lippenbekenntnisse erforderlich sind und befürworten daher einen Erlass der Gewerbesteuer für das Unternehmen durch die Stadt Mülheim. Trotz der damit verbundenen Belastungen für den Haushalt wären die Konsequenzen bei einem Scheitern des Karstadt-Insolvenzplans für die dort beschäftigten Menschen, das Rhein-Ruhr-Zentrum und für Mülheim insgesamt ungleich gravierender.“

Bei einem Gespräch zwischen SPD-Vertretern und Mitgliedern des Betriebsrats sowie der Geschäftsführung des Mülheimer Hauses waren zuvor Details des Rettungsplans für die insolvente Warenhausgruppe erläutert worden. Wiechering: „Bereits die Weigerung nur einer größeren Kommune wie Mülheim, auf ausstehende Gewerbesteuerzahlungen zu verzichten, würde den gesamten Sanierungsprozess kippen und hätte die Zerschlagung und Abwicklung des gesamten Unternehmens zur Folge. Neben den mehr als 400 Arbeitsplätzen in Mülheim ständen bundesweit tausende Stellen auf der Kippe.“

Dabei entstehe die Gewerbesteuerforderung letztendlich aus einem Sanierungsgewinn, der nur auf dem Papier existiere. „Dieser außerordentliche Ertrag ist ausschließlich durch den Forderungsverzicht der Karstadt-Gläubiger und insbesondere auch durch Lohnverzicht der Beschäftigten entstanden“, erläutert Frank Esser.

Beide Politiker kündigen an, in den zuständigen Gremien von Partei und Fraktion für einen Steuererlass zu werben.