Der strenge Winter und seine Folgen für den Winterdienst auf glatten Straßen beschäftigen jetzt auch die Politik. Die SPD-Fraktion fordert aufgrund der Streusalz-Knappheit bei der MEG eine rechtliche Prüfung der Lieferverträge. „Der Lieferant ist vertraglich verpflichtet, Nachlieferungen innerhalb einer bestimmten Frist zu gewährleisten. Da er dieser Pflicht derzeit nicht nachkommt, müssen mögliche Regressansprüche geprüft werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering.

Aufgrund der Ankündigung der MEG, wegen der geringen Salzvorräte bis auf weiteres nur eingeschränkten Winterdienst durchzuführen, müsse auch die Stadt mögliche Regressansprüche gegenüber der städtischen Beteiligungsgesellschaft klären. Wiechering: „Die Straßenreinigungssatzung regelt Art und Umfang des Winterdienstes, der durch die MEG im Auftrag der Stadt durchgeführt wird. Im Sinne der Mülheimer Gebührenzahler müssen die Konsequenzen einer nicht vertragsgemäßen Leistungserbringung überprüft werden.“ Dass hierfür letztendlich der Streusalzlieferant als Verursacher die Konsequenzen tragen muss, liegt für die SPD auf der Hand.

Zu diesem Thema erwartet Wiechering, der auch Vorsitzender des MEG-Aufsichtsrats ist, einen umfassenden Bericht der Geschäftsleitung sowohl im Aufsichtsrat der Gesellschaft wie auch in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses.