Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Mehrkosten aus dem Tarifabschluss für die Kita-Bediensteten nicht an die Eltern weitergegeben werden. „Bei der Diskussion um die neue Kita-Beitragstabelle vor drei Jahren haben wir gesagt, dass bei den Kosten für die Kinderbetreuung das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Zu diesem Wort stehen wir“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering.

Auch wenn es angesichts der schwierigen Haushaltslage schwer falle, müssten die Mehrbelastungen zunächst durch Einsparungen und Umschichtungen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Die SPD-Fraktion sieht hier jedoch auch Land und Bund in der Pflicht. Wiechering: „Die Landesregierung kann sich bei den Kosten für die Kinderbetreuung nicht ständig einen schlanken Fuß zu Lasten der Kommunen machen. Allein durch die Streichung des Elternbeitragsdefizitausgleichs durch das Land im Jahr 2006 sind der Stadt Mülheim jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 5 Mio. € entstanden.“

An Landes- und Bundesregierung appellierte der SPD-Fraktionsvorsitzende, mit einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung den Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume zurück zu geben. „Diese ständige Flickschusterei selbst bei geringsten Mehrbelastungen der städtischen Finanzen kann nur ein Ende haben, wenn alle Beteiligten eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben übernehmen. Mit der einseitigen Belastung der Städte und Gemeinden muss endlich Schluss gemacht werden“, fordert Wiechering.