FH kein Wahlkampfthema

Frank Esser

„Jetzt betätigt sich die CDU auch noch als Ideenklauer. Wenn es überhaupt ein Urheberrecht der CDU-Spitze im Zusammenhang mit der Fachhochschule gibt, dann sicherlich bei dem Versuch, dieses Projekt kaputt zu reden und Verrat an der Innenstadt zu begehen.“ Mit dieser Aussage reagieren SPD-Vorsitzender Frank Esser und Fraktionschef Dieter Wiechering auf die Äußerungen des Parteivorsitzenden Andreas Schmidt auf dem CDU-Parteitag am Mittwoch. Esser und Wiechering kritisieren, dass die CDU versuche, die Ansiedlung der Fachhochschule zum Wahlkampfthema zu machen. „Damit wird der Stadt Schaden zugefügt“, so Esser.

Mit Blick auf den OB-Kandidaten der CDU, Stefan Zowislo, sprechen die SPD-Politiker von einer „Kandidatur auf Bewährung“, nachdem die eigene Partei ihn schon einmal „versenkt“ habe. Damit spielen sie auf die seinerzeitigen Anwürfe Zowislos gegen den früheren OB Baganz (CDU) sowie dessen damaligen Referenten Jörg Dehm und den heutigen Sozialdezernenten Ulrich Ernst an, die auch in der Mülheimer CDU für harsche Kritik an dem Kandidaten sorgten. Wiechering: „Nachdem sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen hatten, erfolgte lediglich eine formaljuristische Erklärung Zowislos. Die angekündigte Entschuldigung bei den Betroffenen ist bis zum heutigen Zeitpunkt ausgeblieben.“

Dieses Verhalten füge sich nahtlos in den dürftigen Katalog ein, den Zowislo zu den wichtigen Zukunftsthemen der Stadtentwicklung aufzuweisen habe. „Aus seiner früheren Schaffenszeit ist der Kandidat bei der Mülheimer Bevölkerung höchstens mit seiner Rollerfahrt durchs Rathaus in Erinnerung geblieben, nicht aber mit nachhaltigen Beiträgen, die er als der hierfür verantwortliche MST-Geschäftsführer für die Innenstadtentwicklung geleistet hat“, so das Fazit von Esser und Wiechering.