Quelle: NRZ Mülheim
Aufbruch und Angriff
Mülheim, 18.05.2009, Frank HELLING
Beim SPD-Parteitag übte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld heftige Kritik an den Christdemokraten.
Parteitage vor Wahlen zielen immer in mehrere Richtungen: Sie sollen Geschlossenheit und Aufbruchstimmung nach innen vermitteln, die Öffentlichkeit erreichen und nicht zuletzt dem politischen Gegner zusetzen. So war’s auch beim Parteitag der Sozialdemokraten gestern Abend in der Stadthalle.
Beginnen wir mit dem Angriff auf den politischen Gegner: Diese Aufgabe übernahm gestern vor allem Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und das mit deutlichen Worten: „Scham- und Gewissenlosigkeit im Umgang mit dem Gemeinwohl” warf sie CDU-Parteichef Andreas Schmidt in der Debatte um die Fachhochschule vor. Er habe durch öffentliche Polemik Debatten und Turbulenzen ausgelöst, die das vom Rat getragene Projekt sogar gefährden könnten. „Der Schaden für Mülheim wurde im kalten Machtkalkül billigend in Kauf genommen.”
Im Klartext: Schmidt stelle Parteiinteressen über das Wohl der Bürger. Für Mühlenfeld kein einmaliger Fehltritt der CDU: Gleiches habe die Partei beim Projekt der „Styrumer Tangente” schon getan. Zur Erinnerung: Die CDU sprach sich gegen einen Baumarkt auf dem ehemaligen Mannesmanngelände aus. Der Chef des Hagebaumarktes an der Weseler Straße ist CDU-Mitglied. Harter Tobak, für den die OB-Kandidatin am Ende ihrer Rede stehende Ovationen der Delegierten entgegennahm.
Geschlossenheit und Aufbruchstimmung nach innen, eine Aufgabe, der sich der SPD-Parteichef Frank Esser annahm. Er nutzte seine Begrüßungsrede, um „Unklarheiten” in den eigenen Reihen über die Rolle der Mülheimer Wohnungsbau Genossenschaft – deren hauptamtlicher Geschäftsführer Esser ist – im Zusammenhang mit der Fachhochschule auszuräumen. MWB sei durchaus an dem Lindgens-Gelände interessiert. „Aber um dort Wohnungen zu bauen, nicht aber die Fachhochschule.” Auch nicht gemeinsam mit anderen Investoren.
Was die Aufbruchstimmung betrifft, machte Esser den versammelten Genossen Mut, dass die SPD bei der Kommunalwahl wieder stärkste Fraktion werde und dann entscheide, mit wem sie gemeinsam die Ratsmehrheit bilde. Den gestern beschlossenen Mühlheim-Plan nannte er denn auch nicht Wahlprogramm, sondern „Regierungsprogramm”.
Womit wir bei der Öffentlichkeit sind: Da im Superwahljahr 2009 als erstes die Wahl des europäischen Parlaments am 7. Juni ansteht, nutzte Jens Geier die Chance, auf die Bedeutung der europäischen Union hinzuweisen, die nicht nur viele Projekte fördere, sondern in allen relevanten Fragen – ob Umweltschutz, Wirtschaft oder Soziales – entscheidende Pflöcke gesetzt habe und setze. Er forderte die Genossen auf, sowohl in ihrem beruflichen als auch ihrem privaten Umfeld für die Wahl zu werben, „damit Europa ein Stück weit nach links rückt.”