Das Agieren der CDU in der Frage des FH-Standortes in den vergangenen Tagen ist in sich widersprüchlich und läuft den gemeinsamen getroffenen politischen Vereinbarungen zuwider. Vielmehr gibt sich die CDU auf Kosten des Fachhochschulstandortes der Profilierungssucht ihrer inhaltlich unbedarften Kandidaten Zowislo und Schmidt hin und gefährdet damit auch die Zukunft der Innenstadt. Damit wird offenkundig das eigene politische Wohl über das öffentliche Gemeinwohlinteresse gestellt.
Das ist ein Skandal erster Güte, der aufgrund seiner bewusst in Kauf genommenen möglichen negativen Konsequenzen für den Hochschulstandort Mülheim im Allgemeinen und der Mülheimer Innenstadt im Besonderen sogar weit über die bekannten zwielichtigen Versuche des OB-Kandidaten Zowislo hinausgeht, durch falsche Beschuldigungen Dritter die eigene Rolle und Verantwortung in der Amtszeit des ehemaligen CDU-OB Baganz zu relativieren. Noch in der vergangenen Woche hatte die CDU in der Frage des Hochschulstandortes erklärt, sich in diesem Punkt dem Votum des Gründungsrektors Prof. Menzel anschließen zu wollen.
Doch nachdem der Gründungsrektor sich auf den Standort Ruhrbania festgelegt hat, wurde die CDU wortbrüchig und blockiert nun aus durchsichtigen wahltaktischen Erwägungen dieses herausragende Projekt für Mülheim an der Ruhr. Unabhängig davon, dass die Mülheimer CDU damit zum wiederholten Male ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz weithin sichtbar unter Beweis gestellt hat, wird anhand dieses Vorgehens deutlich, dass der zuletzt von der CDU fälschlich gegen die OB erhobene Vorwurf der Täuschung und des Wortbruches vielmehr auf die CDU selber zurückfällt. Tatsächlich ist die Mülheimer CDU in der ernstlichen Gefahr, im politischen (Geister-)Fahrwasser ihres OB-Kandidaten ihre kommunalpolitische Reputation als vertrauenswürdiger Partner vollends zu verspielen.
Eine solche Entwicklung muss aus Sicht der Mülheimer SPD mit Sorge beobachtet werden. Mit dieser Feststellung verbindet sich die Hoffnung, dass die politisch Verantwortlichen innerhalb der CDU im Sinne des Wohles der Stadt auf die Ebene der ehrlichen und inhaltlichen Sacharbeit zurückkehren.