Zentral der Antrag zum Erhalt und dem qualitativen Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose. Der gesellschaftliche sinnvolle Bedarf, so die SPD, muss in voller Höhe erhalten bleiben. Darüber hinaus sollen geförderte Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose entwickelt werden, die ansonsten keine Chance auf Vermittlung im ersten Arbeitsmarkt haben.

An die Bundestagsfraktion geht die Forderung, dass der Bund einen Zuschuss zu einem Sozialticket für Fahrtkosten gewähren soll. Die Kosten für Mülheim werden mit rund 2 Millionen € beziffert. Davon soll der Bund einen nicht unerheblichen Teil tragen.

Die vom Bundessozialgericht im November des Vorjahres gekippte Fahrgelderstattung für Ein-Euro-Jobber soll wieder möglich werden, das fordert der dritte Antrag. Dazu ist eine Gesetzesänderung notwendig. Eben diese wird von der SPD in Mülheim gefordert.

Antrag Nr. 4 fordert, dass Bildungsnmaßnahmen für langzeitarbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren Vorrang haben müssen für Ein-Euro-Jobs. Zumal nach neuer bundesgesetzlicher Regelung ab sofort z.B. der nachträgliche Erwerb des Hauptschulabschlusses wieder förderungsfähig ist.

Der fünfte Antrag schließlich fordert die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob nicht für die Fahrgelderstattung für Ein-Euro-Jobber Mittel der Sozialagentur eingesetzt werden können. Am Ende sollten Menschen in solchen Beschäftigungsbverhältnissen nicht weniger als 1 Euro Netto verbleiben.