Die Entschließung im Wortlaut:

Der finanzielle Handlungsspielraum der Großstädte geht gegen Null. Jahr für Jahr entstehen Haushaltsverluste, die einen Anstieg der kommunalen Verschuldung bewirken. Dabei sind die negativen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise noch gar nicht absehbar. Insbesondere die unausweichlichen Kassenkredite belasten die Stadt.

Seit Jahren wird ein Sparkurs verfolgt, wird den Bürgerinnen und Bürgern viel zugemutet. An eine ordentliche Unterhaltung der städtischen Infrastrukturen ist kaum mehr zu denken. Der Zustand der kommunalen Straßen und Gebäude ist schwierig. Selbst ein Verzicht auf sämtliche freiwilligen Leistungen würde kaum zu einer nachhaltig ausgeglichenen Haushalten führen.

Unsere Stadt befindet sich wie viele andere auch in einer sogenannten „Vergeblichkeitsfalle“. Eine Situation, die sie nicht selbst verschuldet hat, denn ein Großteil der kommunalen Belastungsfaktoren hat externe Ursachen: Der Rückgang von Steuereinnahmen, beständig steigende Ausgaben für kommunale Pflichtaufgaben (Jugendhilfe und Soziales) trotz sinkender Einwohnerzahlen, massive Enttäuschung der Einsparerwartungen an die Sozialhilfe-Reform des Bundes, regelmäßige Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip, Beschränkung des Bundes und Landes auf anteilige Investitionskostenförderung für den Ausbau von Betreuungsangeboten (Schul- und Kita-Bereich), fehlende Finanzierung der Folgekosten sowie ein exorbitanter Anstieg der Energiepreise.

Bund und Land haben in den vergangenen Jahren systematisch Leistungen auf die Kommunen abgewälzt oder ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen entlastet. Von oben diktierte Konsolidierungsvorgaben der Kommunalaufsicht, etwa die drastische Erhöhung der Gewerbesteuer- oder Grundsteuerhebesätze, lösen die Problematik nicht, sondern verstärken sie.

Selbstverständlich erwarten wir von den Kommunen weiterhin intensive eigene Anstrengungen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Ein wesentlicher Punkt ist dabei der konsequente Ausbau der regionalen Kooperation und eine regelmäßige und nachhaltige Aufgabenkritik in allen Bereichen der Verwaltung.

Die Verschuldung darf nicht dauerhaft an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden. Dies ist eine unverantwortliche Verlagerung der Probleme auf unsere Kinder und Enkelkinder. Vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung, aber auch die Bundesregierung, ist nun gefordert, ihrer Gesamtverantwortung gerecht zu werden und die maßgeblich von diesen Ebenen erzeugte finanzielle Schieflage zu beseitigen. Nur so kann die Abwärtsspirale zum Stillstand gebracht werden.

Daher fordert die SPD:

Eine wirkliche und faire Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die die Situation finanzschwacher westdeutscher Großstädte nachhaltig verbessert.
In diesem Zusammenhang ist ein Fonds für bedürftige nordrhein-westfälische Kommunen zur konkreten finanziellen Unterstützung und zum Abbau der Altschulden zu gründen.
Diesen Fonds müssen vor allem Land und Bund tragen. Wer die private Bankenlandschaft in einer selbstverschuldeten Krise schützt, muss einen solchen Schutz erst recht für hilfebedürftige Kommunen anbieten.
Die verbindliche Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“ Wer die Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen.
Eine grundlegende Reform des Finanzierungs-Systems ostdeutscher Kommunen. Mittel dürfen nicht nach Himmelsrichtung vergeben werden, sondern nach Bedürftigkeit.
Eine Neuausrichtung der Strukturförderung, orientiert am Rahmen der tatsächlichen Anforderungen der Regionen und Kommunen Das Land hat durch Einflussnahme auf die Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass bedürftige Kommunen diese Strukturförderungen durch die Genehmigung ihres Eigenanteiles auch annehmen dürfen und einsetzen können.

Die SPD steht zur Verantwortung gegenüber den Menschen unserer Stadt. Sie wird sich offensiv an der Diskussion um weitere Einsparungen beteiligen und weitere inhaltliche Beiträge zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten.