Wahltaktik verhindert Arbeitsplätze und gefährdet Mülheims Zukunft

SPD-Vorsitzender Frank Esser

In einer gemeinsamen Erklärung des Parteivorsitzenden Frank Esser und des Fraktionschefs Dieter Wiechering heißt es: „Mit den Aussagen des jetzt veröffentlichten Gutachtens von Prof. Klophaus sehen wir unsere Haltung zum Flughafen Essen/Mülheim voll und ganz bestätigt. Mit großer Sorge betrachten wir jedoch, dass politische Kreise wegen kurzfristiger, wahltaktischer Erwägungen die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt gefährden.“ Diese Blockadehaltung erinnere fatal an die Verhinderung der Styrumer Tangente im vergangenen Jahr.

Sollten sich diese Kräfte durchsetzen, bedeute das eine Fortschreibung der derzeitigen Subventionen über Jahre hinaus. Esser: „Die von Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern sowie Gegnern des Flughafens verlangte Verwendung dieser Mittel für die Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden würde damit verhindert.“ Die Bedingungen des derzeit gültigen Pachtvertrages mit der Firma WDL, so Esser weiter, seien pikanterweise von dem früheren stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden und Referenten des damaligen OB Jens Baganz, Jörg Dehm, ausgehandelt worden.

Die SPD ist im Gegensatz zu anderen politischen Kreisen von der Seriosität des Gutachtens überzeugt. Ihrer Auffassung nach sei es einfach zu billig, die Kompetenz eines Gutachters in Frage zu stellen, nur weil man mit den Aussagen einer Untersuchung nicht überein stimme. Wiechering weist noch auf einen anderen Aspekt hin: „Das Gutachten zeigt das enorme Entwicklungspotential bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze auf. Politik hat die Verpflichtung, diese Chance für die Zukunft Mülheims ernst zu nehmen und beim Schopfe zu fassen. Mit den zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen könnte nicht nur der Kämmerer besser schlafen.“