Kibiz – (k)ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung?

Oliver Willems
Widerspricht dem CDU-Dezernenten: Oliver Willems.

Vermeulen hatte davon gesprochen, dass die zu erwartenden Landeszuschüsse in Höhe von zwei Millionen Euro die zu erwartenden zusätzlichen Aufwendungen übersteigen werden. „Am Ende stellt Herr Vermeulen Kibiz noch als Beitrag der Landesregierung zur Konsolidierung des Mülheimer Haushaltes dar“, so Oliver Willems, jugendpolitischer Sprecher der SPD.

Tatsache sei, dass die Etatansätze für den Mehrbedarf an Betreuungsstunden eine rein kalkulatorische Größe seien. „Wenn nun aber die dieser Kalkulation zugrunde liegenden Annahmen nicht eintreten, geht der Schuss finanziell ganz schnell nach hinten los“, befürchtet Willems. Es sei daher geradezu unverantwortlich von Vermeulen, bereits jetzt über nur auf dem Papier existierende „Gewinne“ zu sprechen und diese für Investitionen zu verplanen. „Ein solches Geschäftsgebaren erlaubt sich nicht einmal der Inhaber einer Pommesbude“, empört sich Willems. Nicht ohne Grund hätten neun – zum Teil der CDU angehörenden – Bürgermeister aus dem Aachener Raum vor den unkalkulierbaren finanziellen Risiken von Kibiz gewarnt.

Um gesicherte Informationen zu den finanziellen Auswirkungen des neuen Gesetzes zu erhalten, müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion zunächst die aktuellen Anmeldezahlen zu den Kindertageseinrichtungen und die Aufteilung auf die unterschiedlichen Betreuungsangebote ausgewertet werden. Im Frühjahr nächsten Jahres, so Willems, werde man von der Verwaltung einen detaillierten Bericht zu den Erfahrungen mit Kibiz einfordern.