Wurzeln der SPD-Politik

„Die SPD hat ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik“, zitierte Hans-Willi Körfges aus dem Text der Leitlinien. Kommunalpolitik sei stets Gesellschaftspolitik in einem umfassenden Sinne mit Bezug zu allen Ebenen politischen und staatlichen Handelns. „Uns geht es in erster Linie darum, Teilhabe und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern“, so MdL Körfges. Die SPD wolle eine lebendige Demokratie.

Plädoyer für die Zivilgesellschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer

Die NRWSPD sei entschieden für die die repräsentative Damokratie, die nicht abgelöst werden dürfe von rein direktdemokratischen Strukturen. Räte, Bezirksvertretungen und Gremien des Rates müssten in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Daneben plädiere die SPD für unmittelbare Entscheidungsbeteiligungen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, das Ehrenamt gefördert. Die NRWSPD fordert seit langem das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU sei bisher strikt dagegen, weil sie befürchtet, die Migrantinnen und Migranten könnten sich mehrheitlich für die SPD entscheiden. „Wer Integration will, muss Beteiligung schaffen“, so Körfges.

11 Handlungsfelder

Auf elf Handlungsfelder von der Bildung, über die Themen Soziale Stadt, Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Mobilität, Sport und Kultur, um nur einige zu nennen, breiten die Kommunalpolitische Leitlinien ein breites Spektrum von Analysen und politischen Vorhaben aus.

„Basis aller Kommunalpolitik sind die Finanzen“, so Körfges. Hier habe die CDU/FDP-Regierung in den letzten Jahren massiv Lasten von der Landesebene auf die Kommunen abgewälzt.

Dagmar Mühlenfeld: „Unsere Themenschwerpunkte sind klar.“’

Die Partei-Vize und Oberbürgermeisterin führte die Linie von Hans-Willi Körfges fort. Zentrales Thema sei auch in Mülheim die Bürgerbeteiligung, die durch zahlreiche Stadtkanzleiveranstaltungen, die Bürgerangentur auf der Schloßstraße, den Integrationsrat und vor allem dem Jugendstadtrat seit 2003 von der SPD mit Erfolg auf-und ausgebaut wurden.

Programmatisch-thematisch stünden in Mülheim 5 Themen ganz oben auf der Agenda. Das Topthema sei Bildung, hier unter anderem aber nicht zuletzt die Sanierung der Schulen. Die Attraktivierung der Innenstadt sei, so Mühlenfeld, ein objektiv wichtiges Thema. Die Ruhrpromenade diene vor allem dem Zweck, die City aufzuwerten. Aktuell liege eine Studie vor, die weitere Schritte vorschlage. Dieses Grundsatzpapier sei durch eine Forderung der SPD initiiert worden.

Politik für jüngere Menschen sei ein weiteres wichtiges Thema. Wer den demografischen Wandel als Chance begreife und gestalten wolle, müsse Politik für alle Generationen machen. Mit dem auch überörtlich anerkannten 100-Häuser-Programm für junge Familien sei man auf dem richtigen Weg.

Finanzkraft der Kommunen sichern

Der SPD-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass es die Gewerbesteuer überhaupt noch gibt. Sie stellt die einzige sichere Finanzierungsquelle der Kommunen dar. Gleichwohl müsse die Gewerbesteuer weiter entwickelt werden, so Dagmar Mühlenfeld. Die Kommunen könnten größere finanzielle Handlungsspielräume nur gewinnen, wenn die Geldmittel zwischen den staatlichen Ebenen neu verteilt und zwischen den Kommunen sachgerecht ausgeglichen werden.