„Nun bewahrheiten sich leider nach und nach die Befürchtungen, die Praktiker vor Ort eigentlich von Anfang an mit dem neuen KiBiz in Verbindung gebracht hatten“ stellt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Ohligschläger, fest und bezieht sich auf das von der Landesregierung prognostizierte Defizit von 50 Mio. Euro. Das sei die Summe, die derzeit für die Kinderbetreuung in NRW fehle und nun mühsam an anderer Stelle zusammengespart werden müsste.

„Hoffentlich verlässt sich das Land nicht wieder darauf, dass die Städte und Gemeinden dieses neue Loch schließen können“ befürchtet Ohligschläger, dem noch gut in Erinnerung ist, dass in Mülheim bereits der nicht mehr vom Land bezahlte Anteil beim Elternbeitragsdefizit mit jährlich rd. 5 Mio. Euro zu Buche schlägt.

Bis zum 15.03.2008 mussten die Gemeinden ihren Bedarf an unterschiedlichen Betreuungsformen, die das neue KiBiz vorsieht melden, um eine Finanzierungszusage zum 01.08.2008 zu erhalten. „Leider scheint die gesamte Kalkulation des Landes nicht aufgegangen zu sein und der Bedarf stellt sich in Wirklichkeit völlig anders dar“ zieht Jens Ohligschläger Bilanz.

Perspektivisch wollen sich die Sozialdemokraten für die Wiedereinführung einer landeseinheitliche Regelung stark machen und unterstützen daher ihre Landtagsfraktion, die die Landesregierung auffordert:

– das letzte Kindergartenjahr kurzfristig beitragsfrei zu stellen,
– eine mittelfristige Konzeption für die vollständige Einführung der Beitragsfreiheit zu erarbeiten und
– im KiBiz ab sofort bis zur Einführung der vollständigen Beitragsfreiheit wieder den Elternbeitragsdefizitausgleich einzuführen.