Nicht gut hingegen ist die Tatsache, dass es lt. Statistik der Arbeitsagentur für den Monat September 7.897 Menschen in unserer Stadt gibt, für die keine gute Arbeit vorhanden ist. (1.737 davon ALG I und 6.160 ALG II)
Das ist ja eine Zahl, könnten wir sagen, die rückläufig ist. Und wir könnten weiter sagen: Wunderbar, dann sind wir doch auf dem richtigen Weg, das wird schon, das mit der Arbeitslosigkeit.
Doch, Anrede, ich möchte euch sagen, diese Statistik sagt nicht alles.
Sie sagt z.B. nicht, dass zu diesen 7.897 arbeitslosen Menschen weitere 8.628 Familienangehörige in dieser Stadt zu zählen sind, die vom sog. Hartz IV, also dem ALG II, abhängig sind.
Und diese Statistik sagt insbesondere nicht, dass zu diesen 7.897 arbeitslosen Menschen auch 5.249 Kinder und Jugendliche gehören, die bekanntlich von Einkommensarmut besonders betroffen sind. Das sind fast 20% aller Kinder und Jugendlichen unserer Stadt.
Wir haben in unserer Stadt also nicht für alle Bürgerinnen und Bürger Gute Arbeit.
Wir haben in unserer Stadt insgesamt 16.525 Menschen im ALG II, für die wir infolge fehlender guter Arbeit sozialpolitisch Sorge zu tragen haben!
Darunter sind übrigens auch Menschen, die zwar Arbeit haben, deren Einkommen aber nicht auskömmlich ist, um den notwendigen Lebensunterhalt für sich selbst und für ihre Familien sicherstellen zu können. Das sind lt. Statistik 1.910 Menschen mit weiteren 1.101 Familienangehörigen!
Angesichts dieser Zahl ist das Thema eines gesetzlichen Mindestlohns eines, was es ganz schnell zu lösen gilt!
Allein aus diesen Gründen, Anrede, ist ein vorsorgender Sozialstaat,
der Armut bekämpft und Menschen befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern, eine unabdingbare Voraussetzung für einen gelingenden Sozialstaat.
Für einen Sozialstaat also, der Ausgrenzung verhindert und berufliche Integration erleichtert.
Er darf aber auch niemanden aus der Verantwortung für das eigene Leben entlassen, auch darauf sollten wir bei aller Vorsorge achten.
Angesichts der Vielzahl der Menschen, für die es in unserer Stadt noch keine gute Arbeit gibt, wird eine gute vorsorgende sozialdemokratische Sozialpolitik vor allem hier und insbesondere von uns zu leisten sein.
D. h., dass wir in unserer Stadt Sorge bzw. Vorsorge für Kindertagesstätten, für Schulen, für ein lebenswertes Wohnumfeld, für Angebote der Integration von Zuwanderern, für Beschäftigung und Qualifizierung, für Sport, Erholung und Gesundheit zu tragen haben.
In diesem Sinne müssen wir die Stadtteile, in denen diese Menschen leben, entwickeln und Menschen in spezifischen Notlagen geeignete Hilfen zur Verfügung stellen, wie wir das schon insbesondere in Styrum und in Eppinghofen tun.
Eppinghofen und Styrum werden aber für eine vorsorgende kommunale Sozialpolitik alleine nicht reichen, wir müssen mehr tun!
Wir werden mehr und bessere soziale Dienstleistungen für Kinder, Jugendliche, Familien, Ältere und Behinderte benötigen, um unsere Stadt sozial gestalten zu können.
Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als ein zentrales Element der Sozialpolitik.
Bildung entscheidet unsere Zukunft, sie ist die große soziale Frage unserer Zeit steht im Grundsatzprogramm, auch dem möchte ich zustimmen.
Doch hinweisen möchte ich auch darauf, dass sich Bildung nicht vererbt und wir die Voraussetzungen dafür zu schaffen haben, dass Bildung stattfinden kann.
Was sich aber vererbt, ist Armut!
Und nicht erst seit PISA wissen wir, dass Armut auch Bildung verhindert!
Wer arm ist, hat bekanntlich meist eine schlechtere Ausbildung, damit wiederum geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, wohnt in einem Stadtteil, dem es nicht so gut geht, der weniger Angebote für Bildung, Kultur und Freizeit vorhält.
Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen!
Denn unter solchen Umständen droht insbesondere jungen Menschen, den Anschluss an Lebenschancen, an Teilhabe zu verlieren.
Die Zahl von 5.249 Kindern und Jugendlichen, die alimentierende Leistungen beziehen, möchte ich an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen.
Wenn wir die Armut an ihren Wurzeln packen wollen, müssen wir viel stärker, als das bisher geschieht, die Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen, Frauen, Familien und Migranten in unseren Focus und unsere Handlungskonzepte nehmen.
Aus diesen Gründen und noch vielen mehr, die hier genannt werden könnten, ist unser Weg eines vorsorgenden Sozialstaates, einer vorsorgenden sozialen Stadt, die Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet, der richtige.