Anton Schaaf: Agenda 2010 weiterwickeln

A. Schaaf MdB
Anton Schaaf MdB

„Der Vorschlag von Kurt Beck, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld I zu zahlen, ist keine Abkehr von der Agenda 2010“, so Anton Schaaf. Die Arbeitslosenversicherung sei eine solidarische Risikoversicherung und dabei müsse und werde es bleiben. „Deshalb“, so Schaaf eindringlich“, sollte man sich hüten dem Vorschlag von Rüttgers auf den Leim zu gehen.“ Der wolle die Jüngeren für die Älteren bezahlen lassen. Das Rüttgersche Prinzip „Wer viel eingezahlt hat, bekommt auch mehr raus.“ torpediere das Solidarprinzip und füge mit dem Äquivalenzprinzip überdies ein gefährliches systemfremdes Element ein. Gefährlich deshalb, weil nach der Rüttgerschen Vorstellung, die Arbeitslosenversicherung wie eine Ansparversicherung nach dem Kapitalmodell funktionieren soll. Ist man erst mal so weit, folgt der nächste Schritt. Die Solidarversicherung wird zur privaten Risikovorsorge umgewandelt. „Privat vor Staat“ ist das Motto. „Das steckt hinter dem Vorschlag von Jürgen Rüttgers“, so Schaaf und insofern habe dieser nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.

„Die Rente mit 67 war keine sozialdemokratische Idee, sondern von der CDU in den Koalitionsvertrag eingebracht“, so Schaaf zur Einführung in das zweite Thema. Angesichts des dramatischen demografischen Wandels sei ein späterer Renteneintritt auch sachlich fachlich nicht von der Hand zu weisen. Gleichwohl stelle sich die Frage, wie man mit den Menschen umgehe, die nicht in der Lage seien, ihren Beruf bis 67 auszuüben. „Was machen wir mit denjenigen, die salopp gesprochen, mit 60 „kaputt“ sind?“ Eine Arbeitsgruppe von Partei und Fraktion habe zu diesem Thema gearbeitet und ein differenziertes Modell der Erwerbsminderungsrente vorgelegt. Die Rente mit 67 komme 2012 wieder auf den Prüfstand. „Wir können einer Verlängerung der Regel nur dann zustimmen, wenn durch eine Erneuerung der Erwerbsminderungsrente ein flexibler Einstieg in den Ruhestand sicher gestellt ist.“