Am 1.1.2008 fällt das sog. Briefmonopol. Dann steht der Briefmarkt allen potentiellen Anbietern und nicht nur der Deutschen Post AG offen. Mehr Wettbewerb ist gut, vor allem für die Verbraucher, sollte man meinen. Doch die Sache hat einen großen Haken.
Auf dem Rücken der Arbeitnehmer
Bereits jetzt sind auf dem deutschen Postdienstleistungsmarkt neben der Deutschen Post AG starke Wettbewerber tätig. Ihre Leistungen sind in der Regel preisgünstiger als die der Post. Dies hat nichts mit besserem Management zu tun sondern in erster Linie mit Lohndrückerei und schlechteren Arbeitsbedingungen. Die bei den Wettbewerbern der Post gezahlten Löhne liegen nicht selten um 30 bis 50 Prozent unter den Lohnsstandards der Deutschen Post. Stundenlöhne von 5 bis 6 Euro sind die Regel. Zudem werden bei den Wettbewerbern der Post fast 60 Prozent geringfügig Beschäftigte und nur 18 Prozent Vollbeschäftigte eingesetzt; bei der Post sind 62,6 Prozent vollbeschäftigt und nur 4,1 Prozent geringfügig beschäftigt.
150.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Bisher liegt das Briefmonopol (Standardbriefe bis 50g) bei der Deutschen Post. Mit dem Wegfall dieses Monopols zum 1.1.2008 werden weitere Wettbewerber auf dem deutschen Postmarkt aktiv. Gibt es bis dahin keine allgemeinverbindliche Mindestlohnregelung werden die Wettbewerber noch stärker auf dem Briefmarkt mit Dumpinglöhnen aktiv werden. 150.000 gesicherte Arbeitsplätze der Deutschen Post geraten in Gefahr.
Ungeregelter Wettbewerb schadet uns allen Mehr Wettbewerb ist dann gut, wenn alle Betriebe unter den gleichen Voraussetzungen antreten. Wir Sozialdemokraten wollen Wettbewerb um Leistungen, Qualität und Service, nicht um billigste Löhne. Wenn einige Wettbewerber mit Dumpinglöhnen arbeiten, während andere an Tarifverträge gebunden sind, werden letztlich die guten und sicheren Arbeitsplätze zerstört und prekäre Arbeitsverhältnisse in großer Zahl geschaffen. Daran kann niemand Interesse haben. Denn die Zeche zahlen wir alle. Dumpinglohn ist doppelte Ausbeutung Die Löhne, die von den Wettbewerbern der Deutschen Post gezahlt werden, reichen auch bei einem Vollzeitjob zur Existenzsicherung nicht aus. Das bedeutet, dass diese Arbeitnehmer ergänzende Hilfen des Staates in Anspruch nehmen müssen, z.B. Arbeitslosengeld II.
Wer Dumpinglöhne zahlt, beutet doppelt aus:
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch alle Steuerzahler. Denn sie müssen für die ergänzenden Hilfen des Staates aufkommen.
Unser Erfolg ist gut für das Land
Die Mindestlohnregelungen, die wir für das Baugewerbe und das Gebäudereinigerhandwerk erreicht haben, haben sich bewährt. Seriöse Unternehmen, die faire Löhne zahlen, wurden vor Billigkonkurrenz geschützt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen ohne staatliche Hilfe ihren Lebensunterhalt. Mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion hat Franz Müntefering die Einführung eines tariflichen Mindestlohns für die gesamte Briefdienstleistung im Bundeskabinett durchgesetzt. Es ist sehr zu hoffen, dass die CDU und CSU ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat aufgeben.