Folgende Punkte wurden festgehalten:
Die MBI verliert in allen 26 Kommunalwahlbezirken gegenüber dem Entscheid im Februar 2005. Am geringsten sind die Verluste im Kommunalwahlbezirk (KWB) 05 Kahlenberg, Heißen Ost (10) und Speldorf Nordwest (19). Kahlenberg und Speldorf Nordwest sind bei Wahlen Hochburgen der CDU.
Die Abstimmungsbeteiligung ist in 23 von 26 KWB niedriger als 2005. Es gibt das in Mülheim von allen Wahlen her bekannte Bild. Die KWB in denen auch bei Wahlen die Beteiligung stets niedrig ausfällt, liegen auch jetzt ganz weit hinten. Mit 10,41% ist die Mobilisierung in Eppinghofen Nordwest am niedrigsten. Die höchste Beteiligung bei diesem Entscheid war KWB 08, Heißen-Süd Heimaterde mit 22,67%.Das war auch 2005 und bei der Kommunalwahl 2004 so. In der Heimaterde wohnen viele Menschen, die wahre Privatisierung und die Folgen erlebt haben. Insofern fiel die Kampagne der MBI dort auf besonders fruchtbaren Boden.
Die MBI konnte ihre Kampagne unter für sie nahezu optimalen politischen Mainstreambedingungen machen. 72% der Bundesbürger lehnen nach einer Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit" Privatisierung ab. FDP-Wähler zu 54%. Es wird zwar in Mülheim nichts privatisiert, allerdings war diese Differenzierung, so die Erfahrung aus den zahlreichen Straßenaktionen, nur schwer vermittelbar. Der Begriff Privatisierung wird bei der überwiegenden Mehrheit der Menschen gleichgesetzt mit Verkauf von städtischem Eigentum. Gleichwohl hat die MBI unter diesen stimmungsmäßig optimalen Voraussetzungen die in NRW gesetzlich auf 20% gelegte Latte nicht überspringen können.
Die 24.249 Ja-Stimmen, gleich 17,95%, sind keine Stimmen für die MBI. Die Ja-Sager sind Nein-Sager gegen die von ihnen zum Teil so empfundenen "Reformzumutungen" der letzten Jahre. Es sind Modernisierungsverlierer und -kritiker, die in ÖPP-Modellen einen Einbruch der negativen Globalisierung in die kleine Welt Mülheims sehen.
Die Ja-Sager repräsentieren den Skeptizismus gegenüber der "Obrigkeit" und dem politischen Establishment. Das Votum ist ernst zu nehmen. Schwamm drüber und schnell vergessen wäre grundfalsch.
Es muss in Zukunft besser als bisher gelingen, auch zum Teil schwierige Sachverhalte wie ÖPP so zu erläutern, dass diese Informationen "ankommen".
Wir brauchen in erster Linie ein noch höheres Maß an Transparenz.
Direktdemokratische Elemente wie Bürgerentscheide sind unverzichtbarer Teil des demokratischen Prozesses. Doch dürfen sie nicht inflationär gebraucht werden und vor allem nicht im Sinne von Machtzuwachs instrumentalisiert werden. Laut Verfassung sind wir eine repräsentative Demokratie, in der durch Wahl legitimierte Volksvertreter in höchst transparenten Entscheidungsgremien öffentlich diskutieren und entscheiden. Die so verstandene Demokratie hat sich bewährt und muss sich nicht rechtfertigen.
Wir werden angesichts des Bürgerentscheids nicht zur Tagesordnung übergehen. 24.000 Menschen haben Ja gesagt. Das sind knapp 18% der 135.000 Wahlberechtigten.
82% und damit die überwätigende Mehrheit hat nicht abgestimmt oder mit Nein votiert. Nichtteilnahme kommt bei einem Bürgerentscheid anders als bei Wahlen dem Nein in der Wirkung gleich. Insofern ist es mehr als vermessen zu behaupten, die 24.000 Ja-Stimmen repräsentierten die Mehrheit. Sie tun es nicht.
