
Eines ist klar: Nach der herkömmlichen Methode wird das nicht möglich sein, da die Bezirksregierung aufgrund der Haushaltslage die Aufnahme weiterer Kredite zur Finanzierung der Investitionen praktisch untersagt. Daher müssen wir versuchen, für die notwendigen Sanierungen unserer Schulen und Sportplätze private Partner zu gewinnen. Für diese Zusammenarbeit bieten sich Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) an, die bereits in vielen Kommunen erfolgreich durchgeführt werden. Ein ÖPP-Modell kann jedoch per Gesetz nur dann realisiert werden, wenn eine zweimalige unabhängige Prüfung den Nachweis erbracht hat, dass es wirtschaftlicher ist als die Durchführung der Sanierungsmaßnahme in Eigenregie der Stadt. Während der Vertragslaufzeit eines ÖPP-Modells behält die Stadt immer die Kontrolle über das Gebäude. Die Leistungen, die der Partner z.B. bei der Unterhaltung und Pflege der Immobilie zu erbringen hat, werden vertraglich genau festgelegt. Sollten vereinbarte Standards nicht eingehalten werden, hat die Kommune jederzeit die Möglichkeit, diese durchzusetzen. ÖPP-Modelle sind sicherlich kein Allheilmittel zur Bewältigung der drängenden Herausforderungen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude. Aber sie eröffnen der Stadt Handlungsspielräume. Die Initiatoren des Bürgerentscheides können keine realistischen Alternativen benennen; im Gegenteil sie nehmen in Kauf, dass die Modernisierung von Schulen und Sportstätten auf die lange Bank geschoben wird. Daher möchte ich Sie herzlich bitten: Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit NEIN!