Unverständlich gleich obskur oder gar verdächtig. Das ist die Simpelformel mit der Stimmung gemacht werden soll. Im Alltag eines jeden von uns, sieht´s anders aus. Da haben viele überhaupt keine Probleme online eine Reise zu buchen, ein Buch bei Amazon mit Kreditkarte zu ordern oder bei eBay die alte Stereoanlage gemäß dem Motto Sperrmüll war gestern, heute ist eBay zu verscherbeln. Haben sie vor so einer Transaktion die AGB studiert und vor allem (wirklich) verstanden?
Kaum einer macht das. Kaum einer versteht das wirklich. Die AGB = Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Mülheim an der Ruhr sind knapp 16 Seiten lang, um ein Alltagsbeispiel zu nennen. Jeder der bei dem Kreditinstitut ein Konto hat, hat sie anerkannt und kaum einer hat sie gelesen. Die Frage ist auch, ob man dann viel schlauer geworden wäre. In den AGB der Sparkasse steht zum Beispiel:
Der Kunde räumt hiermit der Sparkasse ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige Verfügungsmacht gelangen.
Sie haben Fragezeichen im Kopf? Jeder der ein Konto hat egal bei welcher Bank auch immer hat so eine Klausel anerkannt, meist, ohne die geringste Ahnung, was sie bedeutet. Das ist Juristensprache über die man sich unendlich mokieren kann, die aber überaus hilfreich ist, wenn´s mal streitig wird und man sich vor den Schranken des Gerichts wieder findet.
In manchen politischen Konfliktkontexten werden juristische Fachbegriffe, die uns im Leben meist völlig unerkannt begleiten, zu Kampfvokabeln. Beispiel: Forfaitierung mit Einredeverzicht. Ein Fremdwort auch noch. Das muss was Schreckliches sein. Damit führen uns hinterlistige Politiker und profitgeile Kapitalistenheuschrecken hinters Licht. Kennen Sie das Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit? Nicht? Nie gehört? Dieser Sachverhalt Bürgerliches Gesetzbuch § 309 ist in allen AGB enthalten, ob sie eine Waschmaschine kaufen oder eine Armbanduhr. Auch im Vorrang der Individualabsprache (BGB § 305b) steckt nicht der Teufel des internationalen Großkapitals, sondern ein schlichter Vorteil eines jeden Kunden, vertragliche Regelungen individuell festlegen zu können.
Wir bewegen uns, ob wir wollen oder nicht, in einer verrechtlichten Welt. Alles ist irgendwo durch Paragrafen beschrieben und definiert. Fortaitierung wird kaum zum Alltäglichen werden. Doch es ist mit Einredeverzicht ein durchaus gängiger Vorgang in Geschäftsbeziehungen. Und gar nicht so schrecklich kompliziert.
Fazit: Die Einfachstformel: Wenn ich was nicht verstehe, ist es schlecht und ich lass die Finger davon. kann nicht richtig sein. Wäre sie richtig, müssten wir ab sofort unsere Beteiligung am öffentlichen Wirtschaftsleben komplett einstellen. Keiner hätte ein Girokonto, denn mit der Einrichtung hat er die AGB der Bank anerkannt und die enthält mit Sicherheit einen Passus wie oben zitiert. Keiner dürfte bei eBay verkaufen ohne exakt zu wissen, was Klauselverbot mit und ohne Wertungsmöglichkeit ist.