Von der Veranstaltung muss gesagt werden: Wer Informationen haben wollte, der konnte sie in Fülle bekommen. Mit Thomas Dünchheim, Bürgermeister der rheinischen Stadt Monheim, saß ein Praktiker auf dem Podium, der ebenso beredt wie praxiserfahren zum Komplex ÖPP Auskunft gab. Prof. Dr. Riemenschneider von der Fachhochschule Münster beleuchtet das Thema aus der Sicht der Wissenschaft. Klaus-Rainer Rupp, Vorsitzender der Links-Partei in Bremen war als ÖPP-Kritiker eingeladen.
Schon nach der ersten Runde auf dem Podium machte sich bei MBI und WiR eine gewisse Enttäuschung breit. Rupp erfüllte den Kritikerpart nicht in der wohl erhofften fundamentalistischen Art und Weise. Nach den Ausführungen des Monheimer Bürgermeisters räumte er ein, dass es durchaus gelingende und auch für die Komme günstige ÖPP-Projekte gebe. Das kann den MBIlern nicht gefallen haben, denn dass man landauf landab Beispiele finden kann, wie man nicht machen sollte, wird ja auch von ÖPP-Befürwortern nicht bestritten.
Was ist Privatisierung?
Sehr deutlich wurde in der Debatte, die von der erfahrenen WDR-Moderatorin Randy Crott geleitet wurde, dass es vor allem um eine Frage geht: Was ist eigentlich Privatisierung? Selbst Lothar Reinhard (MBI) gab zu, dass ein Verkauf, im juristischen Fachjargon materielle Privatisierung, in Mülheim nicht geplant sein. Doch weil natürlich nicht sein kann, was nicht sein darf, weil sonst das Argumentationsgebäude der MBI zusammenbräche, beharrte Reinhard darauf, dass es irgendwie doch Privatisierung sei.
Sieht man in einschlägigen Lexika nach, ist die Frage, was denn Privatisierung ist, recht einfach zu entscheiden. Privatisierung liegt dann vor, wenn eine Stadt öffentliches Eigentum verkauft. Genau das geschieht in Mülheim nicht. Das haben gestern Reinhard und Rupp eingeräumt. (Sie hätten auch schlicht Lügen müssen, hätten sie es weiter behauptet.) In Lexika steht noch eine weitere Bedeutung des Begriffs: Man spricht auch von Privatisierung, wenn eine Kommune einen Aufgabenbereich in eine privatrechtlichen Gesellschaftsform z.B. als GmbH ausgliedert. Zu unterscheiden ist bei letzterer Bedeutungsvariante, wie die Anteile zwischen Stadt und Privatem verteilt sind. Es gibt 100%ige Stadttöchter, aber auch 51% zu 49% städtische Mehrheitsgesellschaften.
Auch diese zweite Variante von Privatisierung findet in Mülheim an der Ruhr nicht statt. Es werden überhaupt keine neuen Gesellschaften gegründet. Das private Unternehmen baut oder saniert und die Stadt bezahl.
MBI-Argumentation ist der Boden entzogen
Die gestrige Veranstaltung machte klar: Es gibt keine Privatisierung im Rahmen von ÖPP. Doch auf jedem Miniplakat der MBI im Stadtgebiet steht es anders. Man macht
gerade mit der Angst der Menschen vor der Privatisierung Stimmung. Dies sei ein Bürgerentscheid gegen Privatisierung, heißt es. Und kommt man der Info-Bude auf der Schlossstrasse etwas näher, ist zu hören, dass Schulen verkauft werden sollen, McDonald´s Filialen in schulischen Pausenhallen alsbald die Regel seien und vieles mehr.
Einer der Gründe, warum die Gewerkschaft ver.di gegen den Bürgerentscheid ist, besteht eben darin: Privatisierung findet nicht statt. Den letzten Entscheid im Jahr 2005 hatte ver.di initiiert (nicht die MBI, die waren nur Trittbrettfahrer), weil damals aus der Sicht der Gewerkschaft die materielle Privatisierung der städtischen Altenheime drohte. Dies trat nicht ein. Doch diesmal, das hat ver.di mehrfach deutlich gemacht, geht es um den Erhalt von Einrichtungen der Daseinsvorsorge um mehr nicht.
Die MBI, assistiert von den linksextremen Maoistentruppe MLPD/WiR um das Ehepaar Schweizerhof, verbreiten wider besseres Wissen weiterhin die Privatisierungslüge.
Gegen solcherart Demagogie und Dogmatismus des Denkungsart kann man was tun: NEIN-sagen am 9. September.