Der große Ausverkauf ist ein Dokumentarfilm von Florian Opitz, der anhand zahlreicher Beispiele, in erster Linie aus Ländern der so genannten dritten Welt, zeigt, was Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge bedeutet. Opitz selbst zu seinem Film:
Mit dem Film DER GROSSE AUSVERKAUF möchte ich zeigen, was hinter dem abstrakt klingenden Phänomen der Privatisierung öffentlicher Dienste steckt. Was es für die Menschen bedeutet, die davon direkt betroffen sind. Was eine Gesellschaft verliert, die Konzernen die Verantwortung für ihre Grundversorgung überträgt.
Was hat dieser Film mit Mülheim zu tun?
Nichts. Es sei denn man glaubt der Verschwörungstheorie, dass das internationale Kapital alles daran setzt, Mülheim zu übernehmen. Es ist eben diese von MBI und vor allem den Ultramarxisten von WiR unterstellte Verschwörung, die den Kampf gegen ÖPP zu einer (Entscheidungs-)Schlacht mit dem internationalen Heuschreckenkapitalismus stilisiert und damit gewissermaßen adelt. Der Ruhm gegen etwas ganz Großes, Übermächtiges in Mülheim ein Bollwerk zu sein, enthusiasmiert ganz offensichtlich. Eine Begeisterung beim antikapitalitischem Sandkastenspiel, die den Blick vernebelt für das sehr Einfache und Schlichte, was in Mülheim geplant ist.
Das hat nichts mit Internationalem Wahrungsfonds und seinen Knebelauflagen gegen verschuldete Länder zu tun, hat so gar nichts gemein mit Milton Friedmann´s Extremliberalismus. Hier in Mülheim sollen Firmen Schulen sanieren und bekommen dafür Geld. So einfach ist das. Die Schulen bleiben weiterhin Eigentum der Stadt, nichts wird verkauft oder verleast. Und wer behauptet, dass sich in Mülheim etwas vollziehe, was als Nachfolger von Cross-Border Leasing (Zitat MBI-Homepage) bezeichnet werden kann, der hat – sorry, man muss es so drastisch sagen – der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Bei Cross-Border Leasing verleasten Kommunen z.B. ihre Abwasserkanäle an US-Fonds. Die schrieben die Kosten ab und teilten sich den Steuervorteil mit der Kommune. Es gibt zwischen Cross-Border und ÖPP in Mülheim keinerlei logischen oder inhaltlichen Zusammenhang.
Ideologische Verblendung doch das nicht nur allein
Es ist die ideologische Verblendung, die Sachverhalte zusammenbringt, sie in Beziehung setzt, wo bei vernünftiger Betrachtung keine ist. Nur wer an Verschwörungstheorien glaubt, kann zwischen ÖPP und Cross-Border Leasing einen Zusammenhang herstellen.
Doch das ist es nicht allein. Es geht auch um Stimmung, präziser: es geht um Angst machen, es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern etwas glauben zu machen, was man selbst nicht für gegeben hält, was aber Wirkung entfaltet und Wasser auf die eigenen Mühlen lenkt. Es mag ein paar Leute bei den Begehrensaktivisten geben, die so lange ihre verschwörungstheoretischen Formeln mantrahaft heruntergebetet haben, dass sie sie selbst glauben. Man ist auf die eigene Propaganda herein gefallen. Doch das ist nicht die Regel.
Man weiß, dass nichts verkauft wird. Und behauptet es dennoch. Man spricht von Privatisierung und weiß, dass die gar nicht stattfindet. Aber damit kann man die Leute erschrecken. Man weiß, dass die Stadt auch zukünftig keine Miete in eigenen Gebäuden zahlen wird. Aber es klingt so schön absurd. Und wirkt damit.
Kann man so Politik machen? Man kann wie man sieht. Leider.
Darf man so Politik machen? NEIN.