"Im Vordergrund stehen rein taktische Vorteilerwägungen", von CDU und FDP. Das dürfe nicht sein, so Frank Esser, Vorsitzender der SPD in Mülheim.

Das taktische Kalkül der schwarz-gelben Koalition geht davon aus, dass bei zeitgleich stattfindenden Wahlen auf kommunaler und Bundesebene die Wahlbeteiligung zum Stadtparlament sich deutlich erhöht. Man fürchtet von konservativer Seite, dass dies zahlreich SPD-Wählerinnen und Wähler mobilisiert. Eben dies will man verhindern, in dem die Kommunalwahl 4-5 Wochen vor dem Bundestagswahltermin liegt.

"Diese wahltaktischen Spielchen sind nicht akzeptabel", so Esser. "Alle Demokarten müssen zum Ziel haben, die Wahlbeteiligung so hoch wie möglich zu bringen." Wer da auf Beteiligungs-Baisse spekuliere, erweise der Demokratie einen Bärendienst. Wahlen seien ein Votum über gute oder schlechte Politik. "Diesem Votum muss man sich stellen."