Bürgerentscheide sind ein demokratisches Instrument. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur bei Wahlen ihrer politischen Haltung Ausdruck geben, sondern werden auch zu einzelnen Sachfragen gefragt.

Am 9. September lautet die Frage: „Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ Klingt kompliziert. Ist es auch, denn hinter dieser Frage verbirgt sich sowohl ein reichlich seltsames ideologisches Konzept als auch eine sprachliche Falle.

Zum letzten zuerst. Hand auf´s Herz: Was verstehen Sie spoantan (in der ersten Millisekunde des Lesens) unter „übertragen“? Weggeben, in Private Hände geben, schlussendlich verkaufen. So verstehen es viele –genauso soll es auch verstanden werden und genau das ist der Trick. Es geht har nicht um Verkaufen. Nichts wird in Mülheim verkauft. In diese sprachliche Falle will man Sie locken.

Nun zum ideologischen Konzept. Auf der Straße sprechen die Propagandisten des Entscheids immer von angeblich drohender Privatisierung. Man soll den Eindruck gewinnen, dass Schulen alsbald privat betrieben werden. Lehrer, Schüler, Eltern sozusagen verhökert und in alle Kassenräume wird zu jeder vollen Stunde über Lautsprecher McDonald´s – Werbung gespielt. Alles Blödsinn. Man macht Angst. Das hat mit Aufklärung wenig zu tun. Das ist bewusste Desinformation. Man rührt alles in einen Topf: Globalisierungsängste, „Heuschrecken“-Phobie, Ausverkaufsmärchen („Die verscherbeln alles.“).

Wir werden für Aufklärung sorgen. Ab heute werden wir mehrmals in der Woche neue stets uns eine Frage, einen Aspekt vornehmen und Sie umfassend informieren. Sie werden sehen: Von dem ideologischen Gebäude der Antragsteller wird nichts übrig bleiben.

Gern greifen wir Ihre Fragen auf. Klicken Sie auf Kontakt und mailen Sie.