Personalvertretungsgesetz, kurz: LPVG – darum geht es. Der FDP-Innenminister will es mit dem Segen des Ministerpräsidenten novellieren. Das Kabinett hat den Entwurf schon gebilligt.

Schaue man auf die geplanten Änderungen zum heutigen Stand, bedeute das Gesetz deutlich weniger Mitbestimmung und damit auch deutlich weniger Demokratie. "Ich kenne keinen Fall, bei dem Mitbestimmung einem Betrieb oder einer Verwaltung geschadet hat", so Kraft.

Mitbestimmung sei keine Gnade, kein Privileg, sondern Teilhabe. "Am besten wissen die Betroffenen, wie man Abläufe verbessert, Strukturen erneuert", stellte Kraft fest. Die von der CDU-FDP-Landesregierung geplanten Änderungen seien kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Überdies, so Kraft, stelle NRW eine Art schwarz-gelbes Labor dar. Hier werde getestet, wie viel Abbau an Arbeitnehmerrechten gehe. "Die Novellierung ist des LPVG ist somit der erste Schritt zum Abbau von Arbeitnehmerrechten. In NRW kann man beobachten, was geschehen würde, regierte Schwarz-Gelb auch im Bund." Es müsse endlich Schluss sein mit dem Demokratie-Dumping.