"Wir leben im ersten wirklich globalen Jahrhundert", so begann Frank Esser heute in der Stadthalle seine Ausführungen zum Grundsatzprogrammentwurf der SPD.

Wir erleben einen globalisierten Kapitalismus. Schneller Profit gehe vielfach vor nachhaltigem Wirtschaften. Das Ende des Ölzeitalters zeichne sich ab. Nationalstaaten erwiesen sich zunehmend als nicht mehr in der Lage, die weltweiten Probleme zu lösen. Die Arbeitswelt wandele sich radikal von der industriellen zur Wissensgesellschaft und Arbeitsverhältnisse in einem Job, bei einer Firma vom Beginn bis zu Rente gehörten mehr und mehr der Vergangenheit an.

Grundwerte als Richtschnur bewahren

Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen weiterhin die Richtschnur allen politischen Handelns sein. Die Vision des Demokratischen Sozialismus werde nicht ad acta gelegt, so Esser. Sie sei kein Dogma und auch kein Endzustand, sondern bleibe die konkrete Utopie einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft.

Große Aufgaben – große Themen

Die SPD will eine faire Globalisierung. Steuerung sei nur möglich mittels internationaler Kooperation. Die soziale Abwärtsspirale müsse gestoppt werden, international operierendes Kapital dürfe sich seiner sozialen und ökologischen Verantwortung nicht entziehen. Die SPD regt an, analog zum Weltsicherheitsrat, auf UN-Ebene einen globalen Wirtschaftsrat zu schaffen. Das soziale Europa müsse unsere Antwort auf die Globalisierung sein.

Leistung müsse sich wieder lohnen – und zwar die Leistung des Normalarbeitnehmers. Vollbeschäftigung werde als Ziel nicht aufgeben, die Mitbestimmeung und die Tarifautonomie würden nicht preisgegeben. Für kaum vermittelbare Langzeitarbeitslose werde ein sozialer Arbeitsmarkt eingerichtet. Weiterhin gelte, so Esser, was schon im Berliner Programm der SPD gestanden habe: "So viel Markt wie möglich, so viel politische Regulierung wie nötig."

Vorsorgender Sozialstaat

Das Leitbild der modernen Sozialdemokratie sei der vorsorgende Sozialstaat, so Frank Esser. Nicht reparieren, sondern vorausschauend gestalten sei die Handlungsmaxime. Es gehe um mehr Emazipation, Teilhabe aller und soziale Sicherheit. Prekäre Arbeitsverhätnisse müssen vermieden werden.

Die SPD plädiere für eine Beschäftigungsversicherung, die die Arbeitslosenversicherung ablöse. Es müsse vielmehr als bisher um die Optimierung der Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen gehen.

Die Rente sollte als Erwerbstätigenversicherung ausgestaltet werden. Alle müssen von allen Einkunftsarten einzahlen. Das Modell gelte auch für die Krankenversicherung. Die SPD halte an der Bürgerversicherung fest, die auf den Bereich Pflege ausgeweitet werden soll.

Beste Bildung für alle, sei die beste Zukunfstversicherung.

Unser Weg

Esser: "Wir wollen die solidarische Mitte in unserem Land verbreitern und für die Soziale Demokratie gewinnen.
Wir wollen die Mehrheit davon überzeugen, dass soziale Gerechtigkeit die eigentliche Bestimmung des Menschen ist und allen Nutzen bringt."