Land und Bund in der Verantwortung
Eine wesentliche Ursache des derzeitigen Defizits beim VRR liegt nach Ansicht aller Politiker in den vom Bund beschlossenen und vom Land weitergereichten Kürzungen. Die durch den Bund ausgelösten Kürzungen der Regionalisierungsmittel um 410 Millionen Euro bis 2010 haben dazu beigetragen, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr nun Konzepte entwickeln muss, um das entstandene Defizit zu kompensieren. Der VRR hat dabei das Ziel, negative Auswirkungen für den Kunden möglichst gering zu halten. Trotzdem sind Leistungskürzungen voraussichtlich nicht zu vermeiden.
Um solche Angebotsverschlechterungen gering zu halten, fordern die Teilnehmer der VRR-Klausurtagung die Landesregierung auf, die Kürzung der Regionalisierungsmittel wenigstens teilweise auszugleichen analog einiger anderer Bundesländer. Außerdem halten die VRR-Vertreter eine andere Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die Zweckverbände in NRW bereits ab 2008 für dringend notwendig, um die bestehende Benachteiligung des Ballungsraumes an Rhein, Ruhr und Wupper zu beseitigen. Es wird erwartet, dass durch das neue ÖPNV-Gesetz NW keine Verschlechterungen für den VRR und den Nahverkehr erfolgen.
Ebenso appellieren die Mitglieder der VRR-Verbandsversammlung an Bundestag und Bundesrat, schnellstmöglich eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel vom Bund auf die Länder zu beschließen, um die offensichtliche Benachteiligung von NRW zu beenden.
Planungen im bestehenden S-Bahn-Netz
Die diskutierten Veränderungen im S-Bahn-Netz sollen zu erheblichen finanziellen Einsparungen bei den Betriebskosten im S-Bahn-System führen. Maßgeblich ist dabei die sukzessive Umstellung der S-Bahn-Flotte auf neue Elektrotriebwagen, Linienverlaufsänderungen in Düsseldorf sowie Taktausdünnungen in nachfrageschwachen Abschnitten. Dies wird außerdem zur verbesserten Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der S-Bahnen führen. Einzelheiten des Konzeptes und die genaue Höhe der Einsparungen müssen noch verhandelt werden. Um das endgültige Konzept, welches im Juni beschlossen werden soll, umsetzen zu können, müssen im April die notwendigen Trassen bei der Deutschen Bahn bestellt werden. Einen entsprechenden Beschluss will der VRR-Verwaltungsrat am Donnerstag den 29. März herbeiführen.
Das Modifizierungskonzept beinhaltet neben den bereits vertraglich zugesicherten 84 neuen S-Bahn-Zügen eine erhebliche zusätzliche Investition der DB für die Beschaffung von weiteren bis zu 17 modernen Triebfahrzeugen.
Mit den mit der Bahn entwickelten Veränderungen kann ein beträchtlicher Anteil des Defizits kompensiert werden. In weiteren Verhandlungen wird von der DB ein zusätzlicher Beitrag durch Kostensenkungen bei den RegionalBahnen und bei den RegionalExpress-Linien erwartet, um das Defizit beim VRR weiter deutlich zu reduzieren.
Sollten sich aus den angedachten Planungen Veränderungen für Mülheim ergeben, so werden wir die Öffentlichkeit unverzüglich darüber informieren, so Rolf Mühlenfeld abschließend.